Länderfinanzausgleich: Söder will AfD- und Linke-Ländern Geld streichen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seinem Vorstoß, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Finanzausgleich abzuschneiden, auf gemischte Reaktionen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt ihn ab, unter den Regierungschefs der Länder gab es unterschiedliche Meinungen. Klingbeil sagte in Berlin: "Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen."
Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund, sagte der SPD-Chef. "Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts."
Länderfinanzausgleich abhängig von Regierungsparteien?
Söder hatte eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. "Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden", sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. "Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen."
In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte Ministerpräsident werden. In Berlin hatte die Linke die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und verhandelt derzeit mit Grünen und SPD über die Bildung einer Regierung.
Durch den Länderfinanzausgleich sollen bundesweit möglichst gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größtes Geberland ist mit Abstand Bayern, größter Nehmer das Land Berlin.
