Regierungsbildung in Berlin: Das plant Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Linke, Grüne und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen ist. Das haben die drei Parteien vor.
WOHNEN UND MIETEN
- Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
- Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
- Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
- Aufbau einer «Mietenaufsicht» und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und «Wuchermieten»
- Keine Bebauung Tempelhofer Feld
SAUBERKEIT
- Kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr
- Mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen
KLIMA
- Mehr Bäume, Bänke und Brunnen zur Klimaanpassung
- Nachhaltigere Wasserbewirtschaftung: Regenwasser in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zur Schwammstadt weiterentwickeln
MOBILITÄT UND VERKEHR
- Ausbau der Radwege
- Busse und Straßenbahnen erhalten mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln, damit sie nicht im Stau stehen
- Mehr Verlässlichkeit von Bus und Bahn
- Mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr
- ÖPNV-Sozialticket wird billiger (heute: 27,50 Euro pro Monat)
- Kein Weiterbau der A100
BILDUNG
- Mehr Gemeinschaftsschulen
- Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt
- Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse bleibt
- Handyverbot an Grundschulen
- Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich
- Keine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mehr mit der Bundeswehr
SICHERHEIT
- Kein Personalabbau bei der Polizei
- Der Verfassungsschutz bleibt in seiner jetzigen Form erhalten bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
- Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei
KULTUR
- Kulturfördergesetz für verlässlichere Förderung
- Wiedereinführung der 16 kostenlosen Museumssonntage pro Jahr und der Kulturkarte für Jugendliche
GESELLSCHAFT
- Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit
- Demokratiefördergesetz für verlässlichere Förderung von Initiativen aller Art
- Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt
- «Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.»
FINANZEN
- Konsolidierungsstrategie im Haushalt bis 2031 unter anderem mit Hilfe von Ausgabendeckel, Erhöhung der Einnahmen, Verlagerung von Investitionsfinanzierung aus dem Kernhaushalt, Nutzen von Kreditspielräumen sowie Priorisierung der Ausgaben
