Regierungsbildung liegt auf Eis: Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bedauert die auf Eis gelegten rot-grün-roten Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. "Also ich finde das vor allem schade, dass Grüne und SPD jetzt die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg, über die Themen zu sprechen, die die Menschen tatsächlich bewegen", sagte Schwerdtner im ZDF-Morgenmagazin.
Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin unterbrachen Grüne und SPD am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Man wolle nun bewerten, ob die Vereinbarung von vergangener Woche noch gelte, hieß es.
Schwerdtner: Papier wurde nicht aufgeweicht
Nach Angaben Schwerdtners wurde das Papier nicht aufgeweicht. "Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben", sagte die Linken-Parteichefin. "Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen."
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
Schwerdtner sagte weiter: "Und um das auch zu sagen, wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen."
Sie glaube wirklich, "dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen", sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
