Politik

Katalonien plant Referendum trotz Verbot durch Spanien

Lesezeit: 1 min
10.04.2014 00:02
Kataloniens Präsident Artur Mas hält an dem geplanten Unabhängigkeits-Referendum fest. Er widersetzt sich offen dem spanischen Parlament. Dieses hatte den Katalanen untersagt, über die Abspaltung ihrer Region von Spanien abzustimmen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Dienstag lehnte das spanische Parlament ein Ansuchen Kataloniens ab, ein Referendum über die Abspaltung der autonomen Region von Spanien abzuhalten. Der katalonische Präsidenten Artur Mas will die Abstimmung dennoch durchführen lassen.

Gegen den Antrag der Katalanen, ein Unabhängigkeits-Referendum durchzuführen, stimmten 299 Abgeordnete des spanischen Parlaments, berichtet EUobserver. Nur 47 Abgeordnete von katalonischen und baskischen Parteien wollten die Abstimmung zulassen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte dem Parlament vor der Abstimmung, er könne sich „Spanien nicht ohne Katalonien vorstellen und Katalonien nicht außerhalb von Spanien und Europa”. Nach Ansicht der regierenden Mitte-Rechts-Partei und der oppositionellen Sozialisten widerspräche ein Referendum der Verfassung des Landes aus dem Jahr 1978.

Rajoy sagte, Abstimmungen über die Souveränität müssten landesweit abgehalten werden. Diese Ansicht vertritt auch das spanische Verfassungsgericht. Das Oberste Gericht des Landes hatte Ende März geurteilt, dass für ein einseitiges katalanisches Referendum die Verfassung geändert werden müsste (mehr hier).

Mas sagte nach der Abstimmung, dass er das Referendum trotzdem durchführen wird. Es soll am 9. November stattfinden. „Einige würden gern so tun, als wäre die Sache erledigt. Doch als Kataloniens Präsident sage ich zu ihnen, dies ist nicht das Ende“, zitiert ihn BBC.

Umfragen zufolge ist etwa die Hälfte der Katalanen für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Katalonien trägt 20 Prozent zum spanischen BIP bei. Bei den Wahlen im November erreichten separatistische Parteien zwei Drittel der Sitze im katalonischen Parlament.

Befürworter der Abspaltung von Spanien sagen, die Region im Nordosten Spanien habe sehr wohl das Recht auf ein Unabhängigkeits-Referendum. Denn das spanische Parlament habe der Region im Jahr 2006 einen autonomen Status zugestanden. Die EU-Kommission sagte, ein unabhängiges Katalonien müsste sich erneut um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...