Politik

Katalonien plant Referendum trotz Verbot durch Spanien

Lesezeit: 1 min
10.04.2014 00:02
Kataloniens Präsident Artur Mas hält an dem geplanten Unabhängigkeits-Referendum fest. Er widersetzt sich offen dem spanischen Parlament. Dieses hatte den Katalanen untersagt, über die Abspaltung ihrer Region von Spanien abzustimmen.

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Am Dienstag lehnte das spanische Parlament ein Ansuchen Kataloniens ab, ein Referendum über die Abspaltung der autonomen Region von Spanien abzuhalten. Der katalonische Präsidenten Artur Mas will die Abstimmung dennoch durchführen lassen.

Gegen den Antrag der Katalanen, ein Unabhängigkeits-Referendum durchzuführen, stimmten 299 Abgeordnete des spanischen Parlaments, berichtet EUobserver. Nur 47 Abgeordnete von katalonischen und baskischen Parteien wollten die Abstimmung zulassen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte dem Parlament vor der Abstimmung, er könne sich „Spanien nicht ohne Katalonien vorstellen und Katalonien nicht außerhalb von Spanien und Europa”. Nach Ansicht der regierenden Mitte-Rechts-Partei und der oppositionellen Sozialisten widerspräche ein Referendum der Verfassung des Landes aus dem Jahr 1978.

Rajoy sagte, Abstimmungen über die Souveränität müssten landesweit abgehalten werden. Diese Ansicht vertritt auch das spanische Verfassungsgericht. Das Oberste Gericht des Landes hatte Ende März geurteilt, dass für ein einseitiges katalanisches Referendum die Verfassung geändert werden müsste (mehr hier).

Mas sagte nach der Abstimmung, dass er das Referendum trotzdem durchführen wird. Es soll am 9. November stattfinden. „Einige würden gern so tun, als wäre die Sache erledigt. Doch als Kataloniens Präsident sage ich zu ihnen, dies ist nicht das Ende“, zitiert ihn BBC.

Umfragen zufolge ist etwa die Hälfte der Katalanen für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Katalonien trägt 20 Prozent zum spanischen BIP bei. Bei den Wahlen im November erreichten separatistische Parteien zwei Drittel der Sitze im katalonischen Parlament.

Befürworter der Abspaltung von Spanien sagen, die Region im Nordosten Spanien habe sehr wohl das Recht auf ein Unabhängigkeits-Referendum. Denn das spanische Parlament habe der Region im Jahr 2006 einen autonomen Status zugestanden. Die EU-Kommission sagte, ein unabhängiges Katalonien müsste sich erneut um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben.

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