Spanien will zivilen Widerstand als Straftat einstufen
Der italienische Premier Mario Monti hat es nicht leicht: Einerseits preist er seine Arbeitsmarktreformen international an und will damit das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, andererseits schlägt ihm harrsche Kritik aus mehreren Lagern entgegen und die Zinssätze für italienische Anleihen steigen wieder (hier). Während die Gewerkschaften die Reformen unverantwortlich und als zu hart empfinden, kritisiert der Arbeitgeberverband jede Lockerung der Reformen (hier).
Wie seit Wochen von den Gewerkschaften angedroht, finden am Freitag nun Generalstreiks und Proteste in Italien statt. Neben der gelockerten Kündigungsmöglichkeiten und der Öffnung geschlossener Berufsgruppen, stellt die Anhebung des Rentenalters Hunderttausende Italiener vor große finanzielle Schwierigkeiten. Viele italienische Arbeitnehmer haben mit ihren Arbeitgebern Verträge abgeschlossen, die vorsehen, dass sie eine Art Arbeitslosenunterstützung bis zum Beginn ihrer Rente erhalten – das Renteneintrittsalter ist jedoch in den Verträgen festgelegt.
Durch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters führt dies zu massiven Problemen. Maria Dinelli beispielsweise schloss einen solchen Vertrag ab. Dieser stellte ihr einen Unterstützung bis zu ihrem Rentenbeginn 2015 in Aussicht. Die neue Reform sieht jedoch vor, dass sie erst 2017 in Rente gehen darf. So verfügt sie von 2015 bis 2017 über kein Einkommen. "Es wurde einem gesagt, man hätte Garantien, und dann verlierst du alles, weil eine neue Regierung die Macht übernimmt und die Regeln ändert", sagte sie der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Das Arbeitsministerium teilte am Donnerstagabend in einer email mit, dass rund 65.000 Arbeitnehmer von diesem Problem betroffen seien. Man prüfe derzeit die Möglichkeit, einige dieser Arbeiter zu unterstützen. Die Gewerkschaft CGIL schätzt die Zahlen den Betroffenen allerdings auf um die 300.000. Wenn die Zahlen des Arbeitsministeriums richtig wären, so Vera Lamonica von der CGIL, „dann müssten wir sagen, dass die Tausenden von Arbeitern, die bei der Gewerkschaft um Hilfe gebeten haben, nicht real oder nur Geister sind“. "Die Regierung spielt mit dem Feuer." Ähnlich sieht es auch Roberto Pessi, Professor für Arbeitsrecht an der Luiss Universität in Rom. Er geht davon aus, dass die Bereitstellung von Hilfen für diese Arbeitnehmer "zusätzliche Ressourcen von ca. 10 Milliarden Euro notwendig machen“ könnten. Zumal er die Zahl der Betroffenen sogar auf 450.000 schätzt.
