Politik

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Geheimhaltung bei Waffen-Deals

Lesezeit: 2 min
15.04.2014 20:14
Das Bundesverfassungsgericht berät über die Notwendigkeit der Geheimhaltung bei Rüstungsgeschäften: Die Grünen sagen, dass sie wegen der Geheimnistuerei in ihrer parlamentarischen Kontrolle behindert werden. Die Rüstungsfirmen warnen vor Wettbewerbsnachteilen im Waffen-Business.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Geheimhaltung bei Waffen-Deals

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung pocht auf ihr Recht zur Verschwiegenheit im Vorfeld von Rüstungsgeschäften. In einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts lehnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag Forderungen ab, den Bundestag bereits in einem frühen Stadium über sich anbahnende Waffenexporte zu informieren. Die Regierung müsse ihre Verantwortung für das Staatswohl beachten und dürfe außenpolitische Belange nicht gefährden, betonte der CDU-Politiker. Die Kläger von den Grünen dagegen verlangen frühzeitige Transparenz, sobald sich besonders brisante Rüstungsgeschäfte anbahnen. "Ich als Abgeordneter kann meinen Kontrollaufgaben im Bundestag nicht nachkommen, wenn ich keine Informationen bekomme", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Der Streit hatte sich im Sommer 2011 an der Nachricht entzündet, dass Saudi-Arabien für mehrere Milliarden Euro den Kauf von mehreren Hundert Kampfpanzern des Typs Leopard 2 der deutschen Rüstungskonzerne KMW und Rheinmetall anstrebt. Die Grünen forderten damals Auskunft über eine entsprechende Voranfrage der Industrie, was die Bundesregierung mit Verweis auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat verweigerte. Das hinter verschlossenen Türen tagende Gremium entscheidet über heikle Rüstungsgeschäfte und setzt sich aus der Kanzlerin und den für die Sicherheitspolitik zuständigen Ministern zusammen. Mit einer Voranfrage klären Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft, ob sich die kostspieligen Vertragsverhandlungen überhaupt lohnen oder ob die Regierung direkt abwinkt.

De Maiziere betonte, diese Voranfragen müssten auch künftig geheim bleiben. "Wir sind nicht die Vertriebschefs der deutschen Rüstungsindustrie", sagte er. Es gebe aber auch ein Interesse am Erhalt der deutschen Rüstungsindustrie, damit Deutschland nicht von Importen ausländischer Rüstungsunternehmen abhängig werde. Der Minister bekräftigte zugleich Pläne, das Parlament künftig rasch - und zwar binnen 14 Tagen - über die abschließende Genehmigung von Rüstungsexporten zu informieren. Dieses Vorhaben solle noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Bisher veröffentlicht die Regierung lediglich einmal pro Jahr einen wenig lesefreundlichen Rüstungsexportbericht.

Der Verkauf von Leopard-Panzern an das autoritär regierte Wüsten-Königreich Saudi-Arabien ist umstritten. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge will die Bundesregierung dem Geschäft nicht zustimmen, gegen das vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Widerstand angemeldet habe. Die Bundesregierung äußert sich bisher allerdings nicht dazu, ob der Bericht zutrifft.

Nach Einschätzung der Kläger von den Grünen verstößt die Geheimhaltung von Rüstungsgeschäften bis zur abschließenden Genehmigung gegen ihre Rechte als Bundestagsabgeordnete. Wegen der fehlenden Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung und der "Korruptionsanfälligkeit im Bereich der Waffenexporte" sei die Kontrolle der Regierung durch das Parlament in diesem Bereich besonders wichtig, argumentieren sie.

Rüstungsunternehmen dagegen befürchten, sie könnten Aufträge verlieren, falls Voranfragen zu früh bekanntwerden. Viele Länder wollten ihre Pläne für den Kauf von Waffen nicht vorzeitig in der Zeitung lesen, heißt es in der Branche. Andere fürchteten den Gesichtsverlust, wenn eine Anfrage abschlägig beschieden wird. "Rüstungsgüter werden nicht wie Autos verkauft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. "Der Export funktioniert nur, wenn wir uns keine Wettbewerbsnachteile aufbauen". Die deutsche Rüstungsindustrie leidet unter dem schrumpfenden Bundeswehr-Etat und ist daher stärker als in der Vergangenheit auf den Export angewiesen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa nach Corona: Werden die hohen Schulden eine nachhaltige Erholung bremsen?

Kann Europas Wirtschaft trotz der hohen Schuldenbelastung nach Corona wieder durchstarten? Der Chefvolkswirt der IKB Bank, Klaus Bauknecht,...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbehörde behauptet nun: Vogelgrippe in Norddeutschland konnte sich durch Menschen verbreiten

Dem Friedrich-Loeffler-Institut zufolge, das eine selbstständige Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Politik
Politik Lecker Essen und Geld-Spenden: Spahn beim Dinner während der Corona-Einschränkungen

Am 20. Oktober 2020 nahm Jens Spahn an einem Dinner mit mehreren Gästen teil, bei dem nach „BILD“-Informationen Geld-Spenden für ihn...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...