Politik

SPD fordert Sondersteuer von allen Autofahrern

Lesezeit: 1 min
21.04.2014 10:22
Die SPD hält die Einführung einer Maut für Ausländer für nicht EU-konform. Sie fordert daher die Einführung eines Sonderbetrages für alle Autofahrer für die Nutzung „funktionierender Verkehrswege“. Dazu soll ein „Sonderfonds Reparatur Deutschlands“ sowie eine Lkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden.
SPD fordert Sondersteuer von allen Autofahrern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell:

Handflächen-Scan löst Kreditkarte ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den Steuern etwas zahlen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr." Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Nutzer herangezogen werden.

Albig schlug dazu die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-Rechts-konform zu gestalten und bringe unter dem Strich nicht genug Geld (mehr dazu – hier).

„Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. „Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen" (mehr zum Thema Lkw-Maut – hier).

Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.

Der Vorschlag der SPD kommt nur einen Tag nach der Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einer Pkw-Maut für ganz Europa (mehr hier). Der Ertrag daraus solle allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Themen

IWF warnt: Unternehmen in Europa sind überschuldet

Flash Boys: EU-Finanzaufsicht ist überfordert

Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...