Deutschland

Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Lesezeit: 1 min
22.04.2014 15:28
Länder und Gemeinden unterstützen den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Denn die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehören den Kommunen.
Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bekommt Rückendeckung für seinen Vorstoß, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie eine Abgabe für alle Autofahrer aus.

„Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters. Albig habe den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn die geforderte Abgabe derzeit keine Chance habe. Die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehörten den Kommunen.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Land- und Kommunalstraßen könnte Landsberg zufolge zunächst über eine Vignette erfolgen, was schnellere Einnahmen bringen könnte als über das satelliten-gestützte Maut-System.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, Albig habe mutig auf das Defizit bei den Straßen hingewiesen. Es sei nicht klug, ihn für seinen Vorschlag abzuschlachten. Die Länder-Verkehrsminister hätten sich bereits für einen Sanierungsfonds aus Steuermitteln ausgesprochen.

Die sprudelnden Einnahmen könnten dort gut genutzt werden, so Hermann. Die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter bringe viel Ärger und wenig Geld. Daneben eine weitere Abgabe zu erhöhen, sei unsinnig. Langfristig könnte man aber über eine einheitliche europäische Maut nachdenken, die bereits EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet hatte (mehr hier).

Albig selbst bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderabgabe auch für Autofahrer. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“ Albig schlug vor, die Einnahmen in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzuzahlen.

Neben einer Ausweitung der Lkw-Maut hatte Albig in der Zeitung Die Welt eine Gebühr für Autofahrer von 100 Euro jährlich ins Gespräch gebracht (mehr hier). Die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Verkehrswege des Bundes um fünf Milliarden Euro für vier Jahre reiche nicht aus und helfe zudem Länder und Kommunen nicht. Gleiches gelte für die geplante Pkw-Maut für Fahrzeughalter aus dem Ausland.

In Studien war ein Bedarf für die maroden Verkehrswege von gut sieben Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden berechnet worden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden: Gigantisches Vorkommen in Norwegen entdeckt
22.06.2024

Im Süden Norwegens wurde ein bedeutender Rohstofffund gemacht. In einem urzeitlichen Vulkanschlot entdeckten Geologen das größte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinas Elektroriese BYD: Das Geheimnis des Erfolgs von Wang Chuanfu
22.06.2024

BYD hat Tesla als größten Hersteller von Elektroautos abgelöst, und hinter diesem Erfolg steht Wang Chuanfu. Während Elon Musk weltweit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD: Geburtenrate hat sich innerhalb von 60 Jahren halbiert
22.06.2024

Starker Geburtenrückgang: In Deutschland und anderen Ländern bekommen Frauen deutlich weniger Kinder als früher. Das hat gravierende...

DWN
Technologie
Technologie Fraunhofer-Institut: Elektro-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
22.06.2024

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts könnten Batterie-Lastwagen schon bald kostentechnisch mit Diesel-Lkw mithalten. Der Hauptfaktor...

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...