Die Frühjahrsbelebung hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahl der Arbeitslosen im April unter die Marke von 3 Millionen gedrückt – zum ersten Mal in diesem Jahr. Dennoch sieht die Linkspartei politischen Handlungsbedarf.
Bei der Bundesagentur waren 2,943 Millionen Arbeitsuchende registriert. So wenige Arbeitsuchende gab es in einem April zuletzt vor 22 Jahren. Im April waren es 111.000 weniger Arbeitsuchende als im März und 77.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Behörde am Mittwoch in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote ging von 7,1 auf 6,8 Prozent zurück.
Die Linke kritisiert jedoch, dass viele Arbeitslose aus statistischen Gründen in den offiziellen Zahlen nicht auftauchen. Die reale Zahl der Arbeitslosen liege auch im April bei 3,8 Millionen. „Die Regierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter – das ist zu wenig“, so der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn.
Zudem kritisiert Höhn die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen (mehr hier).
„Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten.“
„Dringend notwendig ist aus Sicht der LINKEN – neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – ein Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen, nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden.“
„Der Arbeitsmarkt im April hat sich günstig entwickelt“, sagt hingegen BA-Chef Frank-Jürgen Weise. „Grund hierfür sind vor allem die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen.“ Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nach den Wintermonaten üblich, doch fiel er diesmal vergleichsweise kräftig aus.
Auch die Ukraine-Krise und mögliche Sanktionen gegen Russland könnten den positiven Ausblick derzeit nicht trüben. „Wir sehen im Moment für den Arbeitsmarkt keine Risiken“, sagte Weise. Die Bundesagentur rechnet für 2014 weiter mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,9 Millionen.
Unter Herausrechnung jahreszeitlicher Schwankungen ging die Arbeitslosenzahl im April um 25.000 zurück. Das ist der fünfte saisonbereinigte Rückgang in Folge. Von Reuters befragte Banken-Volkswirte hatten lediglich eine Abnahme um 10.000 erwartet.
Im April gab es nach vorläufiger Hochrechnung 5,23 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld (Lohnersatzleistungen) und Arbeitslosengeld II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts). Das sind 89.000 weniger als ein Jahr zuvor – ein Minus von 1,7 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen lag im März bei 41,8 Millionen. Das sind 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei der Einführung des SGB II im Jahr 2005 waren weniger als 39 Millionen Deutsche erwerbstätig.
Bei Hartz IV kritisiert die Linkspartei die Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) scharf. Sie verteidigt jedoch seine Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Geburtstagsfeier (mehr hier).
„Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren“, sagte Partei-Chef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.
Die Linke habe mit Schröder „wirklich nichts am Hut“, so Riexinger. „Aber in der Krimkrise hätte er eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte.“ Die deutsche Außenpolitik kranke zunehmend an einem „dummen Duckmäusertum gegenüber den Amerikanern“.
