Politik

GEZ: Verfassungsgericht Koblenz entscheidet über Zwangsabgabe

Das Verfassungsgericht Koblenz entscheidet am Dienstag über die Klage eines Straßenbauunternehmens gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Urteil könnte die gesamte GEZ zu Fall bringen.
13.05.2014 09:21
Lesezeit: 1 min

Am Dienstag urteilt das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über die Beschwerde des Straßenbauunternehmens Volkmann und Rossbach aus Montabaur. Die Firma hat gegen den neuen Rundfunkbeitrag geklagt, weil die Zwangsgebühr unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte erhoben wird. Dies empfindet das Unternehmen als ungerecht. In der mündlichen Verhandlung Anfang Mai hatte der Anwalt des Unternehmens, Marcel Séché, beklagt, dass Unternehmen mit vielen Standorten oder einem großen Fuhrpark im Endeffekt höhere Gebühren als andere zahlen müssen: „Die Systemumstellung führt zu Beitragsungerechtigkeiten“, sagte Séché.

Das Gericht muss nun entscheiden, ob die gestaffelten Rundfunkbeiträge für Unternehmen verfassungswidrig sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...