Unternehmen
Sieg für Öffentlich-Rechtliche

GEZ: Verfassungsgericht Koblenz weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Das Verfassungsgericht in Koblenz hat die Klage gegen die neue Rundfunkgebühr abgewiesen. Die GEZ verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - und ist keine Steuer. Diese Erkenntnis könnte für andere anhängige Klagen Folgen haben.
13.05.2014 11:28
Lesezeit: 3 min

Im Folgenden:

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil die Klage eines Unternehmens gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen.Der wichtigste Abschnitt findet sich unter C: Hier kommt das Gericht...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

 

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Moskau: Selenskyj provoziert Atomkrieg
29.04.2026

Das russische Außenministerium hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Heraufbeschwören eines Atomkriegs vorgeworfen...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Märkte uneinheitlich, während Händler auf Quartalszahlen warten
29.04.2026

Spannung an der Wall Street: Was Anleger jetzt wissen müssen

DWN
Politik
Politik Gesundheitsreform auf dem Weg: Das sind die wichtigsten Änderungen
29.04.2026

Die Bundesregierung hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf bringt für Versicherte zahlreiche Änderungen –...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Warum die Notenbank plötzlich umschwenken könnte
29.04.2026

Die EZB steht vor einer heiklen Leitzinsentscheidung, die die Märkte nervös macht. Eine Zinserhöhung im Juni gilt plötzlich als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bitumenpreis in Europa steigt: Iran-Krieg verteuert Straßenbau
29.04.2026

Der Iran-Krieg treibt den Bitumenpreis nach oben und verschärft die Kostenlage in Europas Bauwirtschaft. Wie stark können steigende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland verliert Zuversicht: AfD nutzt Stimmungskrise
29.04.2026

Deutschlands Wirtschaft verliert erneut an Zuversicht, während schwache Konjunkturdaten und der Aufstieg der AfD den Druck auf die...

DWN
Politik
Politik Einkommensteuerreform: Merz offen für höhere Reichensteuer
29.04.2026

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der...

DWN
Panorama
Panorama Sommerurlaub 2026: Studie erwartet Kerosinknappheit und steigende Ticketpreise
29.04.2026

Allianz Trade warnt vor teuren Tickets und Kerosinzuschlägen: Iran-Krieg lässt Sorge vor Kerosin-Engpass wachsen. Fluggesellschaften...