Deutschland

Steuerzahler in München müssen städtische Erholungs-Landschaft finanzieren

Die Steuerzahler in München müssen die städtischen Freizeit- sowie Badehäuser mit Millionen finanzieren. Sie erfahren von der Verwendung ihrer Steuern jedoch nichts. Die Stadtwerke München verstehen es, die Kosten auf über 60 Tochter- und Beteiligungsunternehmen zu verteilen. Transparenz gegenüber dem Bürger sieht anders aus.
13.06.2014 02:12
Lesezeit: 1 min

Die Landeshauptstadt Bayerns betreibt über die Stadtwerke München (SWM) 18 Hallen- und Freibäder, zehn Saunalandschaften, eine Eissportanlage sowie zwei Fitnesscenter für Sport, Fitness, Freizeit und Wellness. In das Sport- und Gesundheits-Angebot haben die Stadtwerke bis dato rund 150 Millionen Euro investiert.

Die SWM besteht aus über 60 Tochter- und Beteiligungsunternehmen. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut kritisiert, dass mit der hohen Anzahl der kommunalen Ausgliederungen auch die Gefahr von Quersubventionierungen ansteigt. Dadurch wird es schwieriger auszumachen, wie viel der Fehlinvestitionen auf den Steuerzahler zukommen sollen.

Der Beteiligungsbericht der Stadt München für das Jahr 2013 zeigt Fehlbeträge seit 2010 auf. Im Jahr 2012 liegen sie bei 41.376 Tausend Euro. Diplom-Volkswirtin Karolin Herrmann sagt:

„Die Daten der Erfolgsrechnung sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Blick in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (...) des aktuellen Geschäftsberichts zeigt, dass der Konzern einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hat. Daher ist das positive Konzernjahresergebnis nur die halbe Wahrheit.“

„Unter Berücksichtigung der auf andere Gesellschafter entfallenden Gewinne bzw. Verluste bleibt für das Geschäftsjahr 2013 ein Konzernverlust von knapp 74 Mio. Euro. Quersubventionierungen dieser Art machen die ohnehin schon unübersichtliche Beteiligungsstruktur zu einem undurchsichtigen Komplex. Für den Steuerzahler ist kaum noch nachvollziehbar, in welche Bereiche ihr Steuergeld fließt.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt SWM-Sprecherin Bettina Hess, dass sich die Situation durch immer geringere Margen im Stromgeschäft verschlechtert habe:

„Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Betriebskosten abzudecken. Das Defizit der Bäder bewegt sich pro Jahr im zweistelligen Millionenbereich und wird von den SWM gedeckt. Möglich ist das den SWM aufgrund ihrer erfolgreichen Unternehmensstrategie.“

Hess sieht darin aufgrund der steigenden Besucherzahlen der Bäder eine „nachhaltige Investitionspolitik“.

Allein der zwischen der Landeshauptstadt München und den Stadtwerken München bestehende Gewinnabführungsvertrag führt zu einem negativen Konzernergebnis nach Gewinnabführung.

„Die Zahlen zu den internen Ergebnissen der einzelnen Sparten werden von den SWM nicht veröffentlicht“, so Wolfgang Nickl Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft.

Das undurchsichtige Beteiligungsgeflecht der Stadtwerke München schränkt die Privatwirtschaft ein. In den 90er Jahren haben die Stadtwerke München mit der kommunalen Investitionsvorsorge zum Erhalt und Ausbau ihrer Badeanstalten begonnen, damit die Bäder aus den 60er Jahren nicht wie in anderen Kommunen geschlossen werden mussten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...