Antonis Samaras und seine Regierung wollten mit dem neuen 11,5 Milliarden Euro Sparpaket einen Schritt auf die Troika zugehen, um mögliche Lockerung beim Bailout zu erreichen. Doch genau dieses Sparpaket wird nun zur gefährlichen Feuerprobe für die griechische Regierung. Abgesehen davon von falschen Steuereinschätzungen die in das Paket mit eingeflossen sind (hier), fehlen noch Angaben zu 4 bis 5 Milliarden Euro. Hierfür konnte die Regierung der Troika noch nicht darlegen, wie diese eingespart werden sollten. Und es sieht so aus, als würde die Regierung dafür ihr Wahlversprechen, den kleinen Mann nicht weiter zu belasten, brechen. Die Opposition hat bereits vor entsprechenden Unruhen gewarnt (hier).
„Es gibt keine einfachen Lösungen“, sagte der griechische Arbeitsminister Yiannis Vroutsis im Radio. „Unsere Bemühungen, weitere Kürzungen für die am niedrigsten bezahlten Rentner zu vermeiden, sind weiter aufrecht, aber leider ist dies das bevölkerungsreichste Segment.“ Zwar seien die Ausgaben für Renten bereits stark beschränkt worden, aber diese müssten noch weiter gekürzt werden, fügte er hinzu. Die neuen Kürzungen bei den Renten sollen gestaffelt werden, so Quellen der griechischen Zeitung Kathimerini: Von 2 bis 3 Prozent für die niedrigsten und bis zu 15 Prozent für die höchsten Rentenbezüge. Zudem soll es Kürzungen bei den Zusatzrenten, den Ruhestand-Pauschalbeträgen und den Sozialleistungen geben.
Die Idee, das Renteneintrittsalter anzuheben, stößt indes zunehmend auf Widerstand, da dies mit den Bemühungen, die Gesamtzahl der Beamten zu reduzieren, korrelieren würde. Immerhin will die griechische Regierung auch rund 45.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in die so genannte Reserve-Stellung überführen und 25.000 kurzfristige Verträge nicht verlängern. Um 150.000 soll die Zahl der Beamten bis 2015 verringert werden. Die Reserve-Stellung etlicher tausender Beschäftigter im öffentlichen Dienst wird dem stellvertretendem Finanzminister Christos Staikouras zufolge derzeit von der Troika geprüft. In einem Radio-Interview am Dienstag sagte er, diese Regelung, die auch von der früheren Regierung bekannt ist, hätte im letzten Jahr nicht funktioniert, weil sie nicht richtig umgesetzt worden sei. Und schlussendlich erwägen die Minister auch, das wenige, übrig gebliebene Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschafft werden.
