Griechenland: Opposition erwartet soziale Unruhen nach neuem Sparpaket
Die Gespräche mit der Troika sollen gut verlaufen sein, sagt die Regierung. Die Opposition kündigt außerparlamentarischen Widerstand an und erwartet wieder Zusammenstöße von Demonstranten mit den Sicherheitsbehörden.
Die Troika aus EZB, EU und IWF hat am Sonntag Athen wieder verlassen. Ein griechischer Regierungssprecher sagte, dass die Gespräche sehr gut verlaufen seien. Die Troika sei mit den neuen Sparvorschlägen zufrieden gewesen. Demnach will die Regierung mit Maßnahmen, die bereits 2011 versprochen worden waren, den öffentlichen Haushalt entlasten. 11,5 Milliarden Euro sollen über Einsparungen im öffentlichen Dienst und weniger Bürokratie für die Privatwirtschaft erreicht werden. Unter anderem zählen die Öffnung des Taxigewerbes sowie von Rechtsanwälten und Apothekern zu den Plänen. Alle drei Gruppen hatten im vergangenen Jahr gegen Veränderungen gestreikt – mit Erfolg. In keiner der Branchen waren die Zulassungsbedingungen verändert worden.
Die Oppositionspartei Syriza will gegen die angekündigten Maßnahmen alle Kräfte mobilisieren – im Parlament und auch außerhalb, wie der Sprecher der Partei, Panos Skourletis ankündigte: „Diese Maßnahmen führen uns in die Sackgasse. Die Menschen haben keine Toleranz mehr und die Wirtschaft kann dies nicht mehr ertragen. Wir werden alle Initiativen ergreifen – im Parlament und außerhalb – um diese Maßnahmen zu stoppen. Widerstand zu soziale Zusammenstöße sind unausweichlich.“
Unklar ist, wie Griechenland die nächste Runde an fällig werdenden Staatsanleihen überstehen will: 3,2 Milliarden stehen im August zur Refinanzierung an. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, sagte, man werde diese Refinanzierung irgendwie stemmen.
Wie bei den meisten Bailout-Maßnahmen geht es um die Forderungen von privaten Banken und offiziellen Gläubigern wie der EZB oder dem IWF. Die Griechen werden von dem „irgendwie“ aufgetriebenem Geld keinen Cent zu sehen zu bekommen.
