Politik

Niederlage für Erdogan: Oberstes Gericht kippt YouTube-Sperre

Lesezeit: 1 min
30.05.2014 00:39
Das Oberste Gericht der Türkei hat die landesweite YouTube-Sperre als gesetzeswidrig eingestuft. Die Sperre sei unverzüglich aufzuheben.
Niederlage für Erdogan: Oberstes Gericht kippt YouTube-Sperre

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Das türkische Verfassungsgericht hat die aktuelle YouTube-Sperre für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung der Richter ist bindend.

Das Verbot verletze fundamentale Grundrechte der Bürger und sei unverzüglich aufzuheben. Zuvor waren die Türkische Anwaltskammer (TBB) und einige CHP-Abgeordnete vor Gericht gezogen, um gegen die Aktion der Regierung zu klagen, berichtet CNN Turk.

Die türkische Regierung hatte die Videoplattform am 27. März sperren lassen. Auslöser der Sperre war die Veröffentlichung eines Tonbands, in dem sich Mitglieder der Regierung über den Syrien-Konflikt unterhielten.

Auch der 4. Verwaltungsgerichtshof in Ankara hatte die Blockade Anfang Mai für nicht rechtens erklärt. Doch das Urteil wurde von der AKP-Regierung ignoriert.

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