Politik

EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Nach dem Wahlsieg von Petro Poroschenko hofft die EU auf eine zeitnahe Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags. Der neue ukrainische Präsident kündigte zwar eine Annäherung an die EU an. Allerdings versprach er nicht explizit die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens.
30.05.2014 12:23
Lesezeit: 1 min

Die Ukraine werde noch im Juni den EU-Freihandelsvertrag unterzeichnen, so die Hoffnungen der EU.

„Er [der ukrainische Präsident Poroschenko ] ist bestrebt, auch weiterhin das zu tun, was er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Er wird das Abkommen unterzeichnen, am besten bei seiner Amtseinführung im Juni in Kiew“, sagte Linas Linkevicius, der litauische Außenminister nach einem Treffen am Donnerstag mit Poroschenko zum EUobserver.

Die Gerüchte um ein Zögern bei der Unterzeichnung seien falsch, so die Hoffnung der EU-Vertreter. „Ich habe volles Vertrauen“; so Linkevicius.

Poroschenko allerdings kündigte zwar nach seinem Wahlsieg von der „Umsetzung“ des Partnerschaftsabkommens“ mit der EU an und verwies auf die „die europäischen Bestrebungen der Ukrainer.“

Er versprach allerdings nicht die Unterzeichnung des schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA)“. Dies lässt Gerüchte aufkommen, dass er einen Deal mit Russland plane.

Denn ebenfalls am Donnerstag gründeten Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana. Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Auch Armenien und Kirgisistan erwägen einen Beitritt. Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen.

Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billion Dollar vorweisen. Russland und Kasachstan sind wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion. Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache.

Sollte Proschenken das Abkommen DCFTA mit der EU unterzeichnen, könnte er zwar Freihandel mit Russland betreiben. Allerdings dürfte die Ukraine rechtlich der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr beitreten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland bleibt widerstandsfähig: Warum die russische Wirtschaft trotz Krieg nicht zusammenbricht
04.09.2025

Trotz Sanktionen, Kriegsausgaben und Bankenproblemen bleibt die russische Wirtschaft widerstandsfähig. Warum ein Zusammenbruch ausbleibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Experten raten: Verkauf der Novo Nordisk-Aktie kann sinnvoll sein
04.09.2025

Die Novo Nordisk-Aktie gilt als Favorit vieler Anleger. Doch Experten zeigen, warum selbst ein Verkauf mit Verlust zum steuerlichen Vorteil...

DWN
Politik
Politik Vertrauen in den Staat auf Tiefstwert: Mehrheit der Bürger hält den Staat für überfordert
04.09.2025

Wie blicken die Bundesbürger auf den Staatsapparat? Neuste Zahlen geben Aufschluss: Drei von vier Bundesbürgern halten den Staat für...

DWN
Technologie
Technologie Elektromobilität: Europas Batterieproduktion droht uneinholbarer Rückstand
04.09.2025

Noch vor zehn Jahren war Europas Autoindustrie technologisch in der Weltspitze. Doch der von China angeführte Umstieg auf die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Frankreich-Schulden: Frankreichs Verschuldung ist außer Kontrolle - Muss der IWF eingreifen?
04.09.2025

Die Frankreich-Schulden treiben das Land in eine politische und finanzielle Krise. Investoren zweifeln an der Stabilität, und die Eurozone...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindersparen statt Konsum: So sichern Sie die Zukunft Ihres Erstklässlers
04.09.2025

Der erste Schultag ist nicht nur emotional ein Meilenstein – er sollte auch ein finanzieller Wendepunkt sein. Experten erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Pharmaindustrie: Marktstart für Alzheimer-Mittel Lecanemab in Deutschland
04.09.2025

Ab ersten September ist erstmals ein Alzheimer-Medikament erhältlich, das den Krankheitsverlauf verlangsamen kann. Lecanemab soll bei...

DWN
Politik
Politik Justiz überfordert: Unerledigte Verfahren oder Einstellungen bei Staatsanwaltschaften auf Rekordhoch!
04.09.2025

Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen: Zum Jahresende 2024 gab es einen traurigen...