Politik

Portugal: Gericht verbietet Sparmaßnahmen der Regierung

Lesezeit: 1 min
31.05.2014 16:18
Das Oberste Gericht in Portugal hat einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Dadurch entsteht dem Land eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Das Sparprogramm wurde verabschiedet, weil es Bedingung für das Rettungspaket von EU und IWF war.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Oberste Gericht in Portugal hat einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht am Freitagabend abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen. Allerdings müssen die Gehälter nicht rückwirkend nachgezahlt werden. Die Kürzungen sollen aber ab Juni zurückgenommen werden.

Mit dem Urteil ist ein entscheidender Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt worden, das sie im Gegenzug für das Rettungspaket von EU und IWF verabschieden musste. Die wirtschaftliche Erholung hatte Portugal erlaubt, im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. Experten befürchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gefährdet werden könnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits. Es soll in diesem Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2015 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. 2013 lag das Defizit bei 4,9 Prozent. Die Regierung könnte nun andere Sparmaßnahmen suchen oder Steuern erhöhen.

Kurz vor den EU-Wahlen meldete Brüssel noch die „Rettung“ Portugals. Das Land hat bislang 79 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem IWF erhalten. Bis 2040 soll alles zurückgezahlt werden. Doch die Wirtschaft schrumpfte im 1. Quartal 2014 um 0,7 Prozent. Zudem gelang die Rückkehr an die Kapitalmärkte nur mit einem Trick der EZB (mehr hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlharte Klatsche für Habeck: Thyssenkrupp prüft Stopp seiner Anlage für grünen Stahl - schlechtes Vorbild für andere?
09.10.2024

Thyssenkrupp erwägt, den Bau seiner mit einer halben Milliarde Euro subventionierten Direktreduktionsanlage zu stoppen. Diese sollte...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1.000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
08.10.2024

Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job...

DWN
Politik
Politik AfD-Verbotsantrag? Ex-SPD-Chef Gabriel favorisiert ein anderes Vorgehen
08.10.2024

Soll der Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Die Meinungen über diesen parteiübergreifenden...

DWN
Panorama
Panorama Vor UN-Klimakonferenz: Studie präsentiert alarmierende Daten
08.10.2024

Ein Forscherteam hat 35 planetare Lebenszeichen analysiert. Über zwei Drittel dieser Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend - es...

DWN
Panorama
Panorama Bahn bald 23 Prozent teurer? Länder warnen vor Erhöhung der „Schienenmaut“
08.10.2024

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden - obwohl besagte Schiene nicht im allerbesten Zustand ist. Ganz im Gegenteil....

DWN
Politik
Politik Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
08.10.2024

Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuerreform 2025: Wie viel Grundsteuer muss ich zahlen?
08.10.2024

Millionen Haushalte müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen und es gibt bei der Grundsteuer auf Immobilien große Unterschiede. Je...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy
08.10.2024

China hat vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Hintergrund ist der andauernde...