Politik

Nach EU-Wahl: Kommission beendet Defizit-Verfahren gegen Mitgliedsstaaten

Lesezeit: 1 min
02.06.2014 17:10
Als Reaktion auf die EU-Wahl beendet die Kommission die Sanktionsverfahren gegen sechs EU-Länder wegen zu hoher Defizite. Besonders unerklärlich ist das im Fall Österreichs. Das Land musste sich nach der Hypo-Pleite sogar von den Maastricht-Kriterien verabschieden.
Nach EU-Wahl: Kommission beendet Defizit-Verfahren gegen Mitgliedsstaaten

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission plädiert dafür, Sanktionsmaßnahmen wegen mangelnder Haushaltskonsolidierung gegen sechs EU-Länder zu beenden. Das sogenannte Defizit-Verfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien solle eingestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen mit.

Die Kommission würdigte zudem, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria sogar von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Die neue Große Depression steht der Welt noch bevor – Kursfeuerwerk an den Börsen ist eine Illusion

Dem US-Analysten James Rickards zufolge ist das Schlimmste im Verlauf der Corona-Krise noch nicht überstanden. Die Welt geht einer Großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Anders als die EZB: Ungarn könnte als erstes EU-Land die Zinsen anheben

Ungarns Notenbank wird im Kampf gegen eine steigende Inflation möglicherweise schon im Juni die Zinsen anheben. Das Land gehört nicht zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflations-Angst: Bitcoin und Gold existieren außerhalb des Fiat-Geldsystems

Bitcoin und Gold werden von Investoren geschätzt, weil sie neben dem Fiat-Geldsystem als dezentrale Eigentumsformen bestehen können. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesfinanzhof verhandelt Klagen gegen die Rentenbesteuerung

Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert werden, soll diese Woche der Bundesfinanzhof klären. Geklagt hatten zwei...

DWN
Politik
Politik Marokko öffnet die Tore: Tausende Migranten stürmen spanische Exklave Ceuta

Marokko schleust tausende Migranten in die spanische Exklave Ceuta.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche zahlen weltweit höchste Steuern und Abgaben: Nun wollen Baerbock und Scholz eine Vermögenssteuer einführen

Nirgendwo auf der Welt ist die Steuer- und Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Grüne, SPD und Linke wollen jetzt noch eine...

DWN
Politik
Politik Lafontaine: „Als man gegen Aids einen Impfstoff einsetzte, stellte man erst nach anderthalb Jahren fest, dass ein gegenteiliger Effekt eintrat: die Geimpften wurden anfälliger für Infektionen“

Oskar Lafontaine kritisiert, dass auch Kinder Corona-Impfungen erhalten sollen, weil die Langzeitfolgen nicht bekannt sind. Er verweist auf...

DWN
Deutschland
Deutschland In diesen Städten gibt es das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen

Dortmund bietet einer Studie zufolge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen.