Politik

SPD öffnet sich weiter für Koalition mit Links-Partei

Lesezeit: 1 min
22.06.2014 16:59
Die Thüringer SPD ist offen für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei. Der Spitzenkandidat der Linken ist Bodo Ramelow. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hält sich aus der Entscheidung heraus. Die SPD-Thüringen dürfe selbstständig Entscheidungen fällen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die SPD zeigt sich offen für die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen. "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten. "In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können." Im Bund sei die Linkspartei unter anderem wegen gravierender Unterschiede in der Bewertung der Ukraine-Krise noch meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rief dazu auf, die Linkspartei nicht als radikalsozialistische Gruppierung zu brandmarken. "Die Linke steht eindeutig im demokratischen Spektrum der deutschen Parteien. Im Osten ist sie sogar Volkspartei", sagte er der "Welt" vom Montag laut Vorabbericht. Woidke führt die einzige rot-rote Regierung auf Länderebene. Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Auf eine Fortsetzung des Bündnisses wolle er sich aber vor der anstehenden Landtagswahl nicht festlegen.

Am 14. September wird in Thüringen wie auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anders als in Brandenburg liegt die Linkspartei dort in Umfragen deutlich vor der SPD. Beide Parteien könnten mehreren jüngsten Umfragen zufolge genügend Stimmen erreichen, um eine Regierung bilden zu können. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat bereits erklärt, sie sei "sehr ernüchtert" von der Zusammenarbeit mit der CDU in der derzeitigen großen Koalition. Rot-rot stehe sie "sehr offen" gegenüber.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, der Erfurter Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Er pocht auf den Posten des Ministerpräsidenten, sollte seine Partei erwartungsgemäß besser als die SPD abschneiden. Ramelow gehört zu den Reformern in der Linkspartei, die eher als die Fundamentalisten zu Kompromissen für Regierungsbündnisse bereit sind.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....