Politik

SPD öffnet sich weiter für Koalition mit Links-Partei

Die Thüringer SPD ist offen für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei. Der Spitzenkandidat der Linken ist Bodo Ramelow. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hält sich aus der Entscheidung heraus. Die SPD-Thüringen dürfe selbstständig Entscheidungen fällen.
22.06.2014 16:59
Lesezeit: 1 min

Die SPD zeigt sich offen für die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen. "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten. "In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können." Im Bund sei die Linkspartei unter anderem wegen gravierender Unterschiede in der Bewertung der Ukraine-Krise noch meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rief dazu auf, die Linkspartei nicht als radikalsozialistische Gruppierung zu brandmarken. "Die Linke steht eindeutig im demokratischen Spektrum der deutschen Parteien. Im Osten ist sie sogar Volkspartei", sagte er der "Welt" vom Montag laut Vorabbericht. Woidke führt die einzige rot-rote Regierung auf Länderebene. Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Auf eine Fortsetzung des Bündnisses wolle er sich aber vor der anstehenden Landtagswahl nicht festlegen.

Am 14. September wird in Thüringen wie auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anders als in Brandenburg liegt die Linkspartei dort in Umfragen deutlich vor der SPD. Beide Parteien könnten mehreren jüngsten Umfragen zufolge genügend Stimmen erreichen, um eine Regierung bilden zu können. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat bereits erklärt, sie sei "sehr ernüchtert" von der Zusammenarbeit mit der CDU in der derzeitigen großen Koalition. Rot-rot stehe sie "sehr offen" gegenüber.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, der Erfurter Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Er pocht auf den Posten des Ministerpräsidenten, sollte seine Partei erwartungsgemäß besser als die SPD abschneiden. Ramelow gehört zu den Reformern in der Linkspartei, die eher als die Fundamentalisten zu Kompromissen für Regierungsbündnisse bereit sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...