Die Reichen werden reicher: Agenda 2010 ist keine Lösung für Europa

Der Stabilitätspakt der EU von 1997 (genau: „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen.

Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien - die notorischen Defizitsünder - sondern ausgerechnet auch Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (Abb. 18392).

Schröder hat das eine Prozent an Überziehung der Grenze immer mit der Notwendigkeit begründet, seine angeblichen Reformen zu finanzieren (mehr dazu im Detail hier). Das schlechte Beispiel Schröders war jedoch ein drastischer Verstoß gegen die längerfristigen eigenen deutschen Interessen. Es war der erste Schritt in die Schuldenunion.