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Die Reichen werden reicher: Agenda 2010 ist keine Lösung für Europa

Lesezeit: 1 min
23.06.2014 00:14
Die Euro-Zone steuert auf eine neue Schulden-Lawine zu. Die Sozialdemokraten behaupten, nur so könne der Wohlstand gerechter verteilt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Agenda 2010 nutzte den Reichen und ging auf Kosten der Arbeiter. Für Europa ist diese Art der „Reform-Politik“ keine Lösung.
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Der Stabilitätspakt der EU von 1997 (genau: „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen.

Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien - die notorischen Defizitsünder - sondern ausgerechnet auch Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (Abb. 18392).

Schröder hat das eine Prozent an Überziehung der Grenze immer mit der Notwendigkeit begründet, seine angeblichen Reformen zu finanzieren (mehr dazu im Detail hier). Das schlechte Beispiel Schröders war jedoch ein drastischer Verstoß gegen die längerfristigen eigenen deutschen Interessen. Es war der erste Schritt in die Schuldenunion.

he Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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