Politik

Koalition will nach EU-Kritik Ökostrom-Gesetz noch retten

Lesezeit: 1 min
24.06.2014 11:17
Die Bundesregierung versucht nach einer radikalen Entscheidung aus Brüssel die deutsche Ökostrom-Förderung zu retten. Die Änderungen der EU müssen bis Dienstagabend eingearbeitet sein, sonst drohen der Industrie Milliarden-Verluste. Die Opposition spricht von „Missachtung des Parlaments".
Koalition will nach EU-Kritik Ökostrom-Gesetz noch retten

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Streit mit der EU will der Bundestag das neue Ökostrom-Gesetz auf der Zielgeraden noch retten. Am Dienstagmorgen traf sich der Energie- und Wirtschaftsausschuss zu Beratungen über die von der EU-Kommission geforderten Änderungen, die noch bis zum Abend in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Am Montagabend hatten sich bereits die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt bei Angela Merkel getroffen. Der Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können. Deutschland steht unter Zeitdruck: Die EU verlangt laut Wirtschaftsministerium noch für Dienstag eine Vorlage (mehr dazu hier).

Die Opposition zeigte sich empört und beantragte eine Vertagung der Ausschuss-Sitzung. „Das ist ein unglaublicher Vorgang“, sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Eine echte Beratung sei so nicht möglich. Erst am Nachmittag wolle die Regierung rund 200 Seiten an Formulierungshilfen liefern. „So etwas habe ich noch nie erlebt, eine Missachtung des Parlaments“, sagte er. „Das Gesetz wird so vom Prestigeobjekt zur Bankrotterklärung der Regierung." Ein Vertagung wird es allerdings wohl nicht geben, die Opposition aus Grünen und Linken ist im Parlament deutlich in der Minderheit.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hatte nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia neue Forderungen der Kommission mitgebracht. Im Kern geht es um vier Punkte: Drei davon scheinen lösbar, bedeuten aber wohl milliardenschwere Mehrbelastungen für die Industrie. In einem vierten Punkt sieht die Bundesregierung derzeit keine Einigungsmöglichkeit, da sonst die deutsche Ökostrom-Förderung über eine Umlage generell vor dem Aus stünde. So verlangt die EU einem Papier des Wirtschaftsministeriums zufolge, importierten Strom aus dem Ausland von der Umlage auszunehmen. Das sei bisher nicht der Fall gewesen und rechtlich nicht umsetzbar. Hier will es die Regierung auf einen Konflikt mit der EU ankommen lassen. In den Gesetzentwurf soll nach Angaben aus Koalitionskreisen aber ein Kompromiss-Signal an die EU gesendet werden.

Dass es überhaupt zu den neuen Auseinandersetzungen mit der EU gekommen ist, wurde auch in Regierungskreisen mit Verwunderung und Verärgerung aufgenommen. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten permanent mit Brüssel verhandelt, um das Ökostrom-Gesetz mit den Bedingungen der Kommission in Einklang zu bringen. Im April verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Erfolg, woraufhin der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Am Dienstagnachmittag beraten die Koalitionsfraktionen, bis sich am Abend der Ausschuss erneut trifft, um die letzten Änderungen abzusegnen. Am Freitag soll die Novelle des EEG im Bundestag beschlossen werden.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...

DWN
Politik
Politik Aktive Militärs gegen Macron: In Frankreich droht ein gewaltsamer Umsturz

In Frankreich haben aktive Militärs einen offenen Brief gegen die Macron-Regierung veröffentlicht. Der Brief wurde bisher fast 250.000...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie der Uni Bayreuth: Deutlicher Anstieg des Radfahrens in Großstädten nach Lockdown-Beginn 2020

Die pandemiebedingte Schließung von Sportplätzen, Sporthallen und Fitness-Studios in Deutschland hat zu einem signifikanten Anstieg des...

DWN
Panorama
Panorama Kinder und Jugendliche erhalten wohl ab Sommer Biontech-Impfstoff

Der Impfstoff von Biontech steht vor der Zulassung auch für Kinder und Jugendliche. Doch der Präsident des Kinderärzte-Verbands spricht...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SPEZIAL / Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen vor Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen vor Norwegen getestet.