Politik

Griechenland will Vetternwirtschaft per Gesetz stoppen

Nachdem aufgedeckt wurde, dass einige Parlamentarier in Griechenland Angehörige auf Staatskosten angestellt hatten, soll nun die Vetternwirtschaft im Parlament verboten werden. Bisher ist er möglich, bis zu sechs Angehörige mit Steuergeldern zu versorgen.
24.08.2012 23:44
Lesezeit: 1 min

Künftig sollen Abgeordnete des griechischen Parlaments keine Verwandten mehr einstellen dürfen. Der Premierminister Antonis Samaras hat den Justizminister aufgefordert, in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dies berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Die Vetternwirtschaft im Parlament soll verboten werden, nachdem in den vergangenen Wochen gleich drei Fälle bekannt geworden waren, in denen Abgeordnete Verwandte mit Posten versorgt hatten. Zwei dieser Fälle betrafen Abgeordnete der Partei von Premier Samaras. Nun sollen Abgeordnete keine Verwandten ersten oder zweiten Grades mehr für Posten im Parlament vorschlagen dürfen.

Die Abgeordneten bei denen die Vetternwirtschaft aufgedeckt wurde, zeigten sich unterdessen nicht einsichtig. Panos Kammenos, von der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ argumentierte, sein Cousin, den er eingestellt hatte, sei Universitätsprofessor und würde hart arbeiten. Er könne das Problem dabei nicht verstehen.

Ein Parteifreund von Samaras, Vyron Polydoras, hatte ebenfalls enge Verwandtschaft für sich arbeiten lassen. Er beteuerte, er habe nichts falsch gemacht. Das Gesetz würde ihm erlauben, bis zu sechs Angestellte zu ernennen, er habe hingegen nur eine Angestellte – seine Tochter.

Erst vor wenigen Jahren wurde eine Bestimmung aufgehoben, welche die Angestellten von Abgeordneten zu dauerhaften Beamten aufwertete. Damit konnten diese über die Amtszeit ihres Abgeordneten hinaus im Parlament arbeiten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...

DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...