Unternehmen

Spanien will Zwangs-Abgabe auf Bank-Konten einführen

Die Niedrigzins-Politik der EZB hat in Spanien als erstem europäischem Land konkrete Folgen für die Bankkunden. Die Regierung will eine Zwangsabgabe auf Bank-Konten erheben. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Zwangs-Abgabe in Zypern. Es wird erwartet, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen europäischen Staaten folgen.
29.06.2014 00:50
Lesezeit: 1 min

Bereits im März 2013 – als die Zypern-Krise hochkochte – verkündete Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Bankeinlagen unter 100.000 Euro blieben „heilig“. Die spanischen Sparer sollten sich ruhig verhalten. Doch offenbar hat Spanien eine Verfassungsbestimmung geändert, damit eine so genannte „moderate“ Abgabe oder auch Gebühr auf Spareinlagen eingeführt werden kann, was nach bisherigem spanischem Recht untersagt war.

Kurz darauf wurde behauptet, die „Abgabe“ würde „nicht viel mehr als Null Prozent erreichen“ und ziele lediglich auf Regionen ab, die „keine Anstrengungen erkennen ließen, Steuern einzufordern“. Grundlage hierfür waren neue Schätzungen der Steuereinnahmen jener Regionen.

El Pais berichtete seinerzeit, der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, verteidige die Notwendigkeit einer solchen „Zwangs-Abgabe“ auf Grundlage der Standardisierung der Steuern in den Regionen. Offenbar unterbereitete Montoro auch Vorschläge für die zu zahlenden Beträge. Obwohl erkennbar war, dass die EU-Kommission derartige Steuern oder Gebühren hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs in der Eurozone kritisch betrachten würde, öffnete Montoros Vorstoß dennoch die Tür, um eine Besteuerung der Bank-Einlagen voranzutreiben.

Natürlich hätte sich in Spanien im März 2013 eine derartige Steuer sofort wie ein Lauffeuer verbreitet und Bilder von möglichen Bank-Runs wie auf Zypern heraufbeschworen. Schließlich wurden auf Zypern Guthaben über 100.000 Euro eingefroren – was bei einem bereits insolventen spanischen Bankensektor einen sofortigen Kollaps erzeugt hätte. Kurzum, das Timing der Ankündigungen von Montoro hätte nicht ungünstiger ausfallen können.

Nun aber scheinen die Dinge anders zu liegen.

Angeblich hat sich die Euro-Zone erholt und das „bail-in“ auf Zypern scheint eine weit zurückliegende Erinnerung zu sein – wenngleich es eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Krise erneut wieder aufflammt.

Doch die Einführung der Negativen Einlagezinses durch die EZB könnte für Spanien womöglich die Einführung einer Steuer (oder Gebühr) für Bankeinlagen vorbereiten, die vor 16 Monaten schon einmal angedacht war, wie Zerohedge berichtet.

Einige Details, wohin die Reise gehen soll, sind indessen bekannt. Der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, erklärte Journalisten in Madrid: Die Steuern auf Bankguthaben werden kommen, die Zinsen auf Guthaben sind noch festzulegen. Ein Treffen zwischen Montoro und den regionalen Finanzbeamten ist für Juli vorgesehen.

Bleibt abzuwarten, wie die spanische Regierung ihr Vorhaben konkret ausgestalten wird. Falls eine fällige „Gebühr“ oder „Steuer“ nicht auf den Kontoauszügen der Spanier erscheint, wird es womöglich anders deklariert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...