Politik

Martin Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Lesezeit: 1 min
01.07.2014 14:35
Martin Schulz bleibt für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments. Er wurde mit 409 zu 342 Stimmen im Amt bestätigt. Schulz machte den Weg für Juncker als EU-Kommissionspräsident frei und durfte dafür seinen alten Posten behalten.

Nach seiner Wahlschlappe gegen den designierten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bleibt der SPD-Politiker Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Straßburg stimmten 409 der 751 Europa-Abgeordneten im ersten Wahlgang für Schulz.

Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) mit CDU und CSU sowie die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE), hatten sich vorige Woche darauf geeinigt, den 58-Jährigen für weitere zweieinhalb Jahre an die Spitze der Volksvertretung zu stellen. Gegen die Abmachung der zwei Fraktionen hatten unter anderem die Grünen protestiert und deshalb die Österreicherin Ulrike Lunacek für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Lunacek erhielt 51 Stimmen.

Vor seiner Wahl machte Schulz deutlich, dass das EU-Parlament seine Position gegenüber EU-Kommission und den im EU-Rat organisierten Regierungen der 28 Mitgliedsländer gestärkt habe: „Es gibt keine Hierarchie mehr in den EU-Institutionen. Heute kommt keiner mehr am EU-Parlament vorbei.“ Schulz ist seit Januar 2012 EU-Parlamentspräsident und trat bei der Europawahl als Spitzenkandidat der SPE gegen den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an.

Vorige Woche nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs Juncker gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, nachdem die EVP bei der Europawahl Ende Mai die meisten Stimmen geholt hatte. Juncker soll am 16. Juli vom EU-Parlament gewählt werden, seine Wahl im Plenum gilt wegen der Mehrheit von EVP und SPE als sicher.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mythos Siemensstadt: Wie der Technologie-Konzern seine Immobilien vergolden möchte
25.06.2024

Der Bundeskanzler und der halbe Berliner Senat sind zum feierlichen Baubeginn für die neue Siemensstadt erschienen. Statt einen Grundstein...

DWN
Technologie
Technologie Heizung: Mehrheit der Wohnungen noch mit Gas oder Öl beheizt
25.06.2024

Im Jahr 2022 wurden drei Viertel aller Wohnungen in Deutschland weiterhin mit Gas oder Öl beheizt. Dies geht aus den ersten Ergebnissen...

DWN
Politik
Politik 6-Tage-Woche in Griechenland: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
25.06.2024

Trotz Personalmangel wird in Deutschland die Vier-Tage-Woche getestet. In Griechenland passiert gerade das Gegenteil: Ein neues Gesetz zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen: Einigung auf zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission
25.06.2024

Kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der führenden europäischen Parteienfamilien darauf...

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Lauterbach setzt auf bessere Versorgung
25.06.2024

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, dass ab Anfang nächsten Jahres elektronische Patientenakten (ePA) zu einer deutlichen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energie der Zukunft: Power-to-X-Technologien auf dem Vormarsch
25.06.2024

Wie kann volatiler Strom dauerhaft gespeichert werden? Power-to-X-Technologien, kurz PtX oder P2X, sind eine der besten Antworten auf diese...

DWN
Politik
Politik Rundfunkbeitrag: Erträge steigen auf neun Milliarden Euro - Zahlen wir bald noch mehr?
25.06.2024

In der deutschen Medienpolitik wird erneut über die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutiert. Ab 2025 könnte er laut einer Empfehlung um 58...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardenlücke bei Förderung erneuerbarer Energien
25.06.2024

Die Bundesregierung sieht sich mit erheblichen Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien konfrontiert. Laut einem Schreiben von...