Politik

Martin Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Lesezeit: 1 min
01.07.2014 14:35
Martin Schulz bleibt für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments. Er wurde mit 409 zu 342 Stimmen im Amt bestätigt. Schulz machte den Weg für Juncker als EU-Kommissionspräsident frei und durfte dafür seinen alten Posten behalten.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach seiner Wahlschlappe gegen den designierten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bleibt der SPD-Politiker Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Straßburg stimmten 409 der 751 Europa-Abgeordneten im ersten Wahlgang für Schulz.

Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) mit CDU und CSU sowie die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE), hatten sich vorige Woche darauf geeinigt, den 58-Jährigen für weitere zweieinhalb Jahre an die Spitze der Volksvertretung zu stellen. Gegen die Abmachung der zwei Fraktionen hatten unter anderem die Grünen protestiert und deshalb die Österreicherin Ulrike Lunacek für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Lunacek erhielt 51 Stimmen.

Vor seiner Wahl machte Schulz deutlich, dass das EU-Parlament seine Position gegenüber EU-Kommission und den im EU-Rat organisierten Regierungen der 28 Mitgliedsländer gestärkt habe: „Es gibt keine Hierarchie mehr in den EU-Institutionen. Heute kommt keiner mehr am EU-Parlament vorbei.“ Schulz ist seit Januar 2012 EU-Parlamentspräsident und trat bei der Europawahl als Spitzenkandidat der SPE gegen den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an.

Vorige Woche nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs Juncker gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, nachdem die EVP bei der Europawahl Ende Mai die meisten Stimmen geholt hatte. Juncker soll am 16. Juli vom EU-Parlament gewählt werden, seine Wahl im Plenum gilt wegen der Mehrheit von EVP und SPE als sicher.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...