Politik

Vertrauensverlust: Italien droht Chaos wegen Wahlrecht

Lesezeit: 1 min
27.08.2012 12:15
Der Streit über eine neues Wahlrecht lähmt die italienische Politik im Vorfeld der kommenden Wahlen. Weil nicht klar ist wie gewählt wird, werden auch die Märkte langsam misstrauisch und fordern für die politische Instabilität Italiens höhere Zinsen am Anleihenmarkt.
Vertrauensverlust: Italien droht Chaos wegen Wahlrecht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Aktuell: Italien – Parlament hört nicht mehr auf Monti und will nicht sparen

Das umstrittene Wahlrecht destabilisiert das wirtschaftlich angeschlagene Italien vor den Wahlen im Frühjahr zunehmend. Beobachter fürchten, die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts könnte die Politik lähmen und das Land so in eine starke Rezession treiben lassen.

Weil nicht klar ist, wie sich die politische Situation in Italien nach der technokratischen Regierung unter Mario Monti entwickeln wird, sinkt das Vertrauen der Märkte. Dies lässt wiederum die Zinsen für Staatsanleihen steigen und verschärft Italiens Lage zusätzlich.

Um eine möglichst handlungsfähige Regierung zu erhalten, bekommt aktuell die Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche Sitze im Parlament: „Dieses Wahlsystem ist ein Horror und beschämend. Es macht, was eine proportionale Repräsentation nicht machen sollte: Es gibt einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit der Sitze“, sagte der römische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori der Nachrichtenagentur Reuters.

Außerdem können die Wähler die Abgeordneten nicht direkt wählen. Die Parteien bestimmen nach Listen, wer für sie in das Parlament einzieht. Das Wahlsystem in seiner aktuellen Form wurde erst im Jahr 2005 eingeführt. Bereits zwei Versuche es abzuändern scheiterten. Zuletzt hatten 1,2 Millionen Italiener ein Referendum unterschrieben, doch das Höchstgericht urteilte, dass über technische Fragen des Wahlrechts keine Volksentscheid bestimmen könne.

Nun soll bis zu den kommenden Wahlen ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Doch die Zeit drängt und noch ist keine Einigung in Sicht. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf die Wahlen selbst aus: Weil die Parteien nicht wissen, unter welchen Umständen sie gewählt werden, können sie auch ihren Wahlkampf nicht richtig planen.

Weitere Themen:

USA: EU-Staaten sollen Griechenland bis zu US-Wahlen im Euro halten

Samaras: „Wir sind ein sehr stolzes Volk“

Griechenland will Vetternwirtschaft per Gesetz stoppen


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran: Waffenlieferungen an Russland im Visier
14.10.2024

Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um die Lieferung ballistischer Raketen an Russland zu stoppen. Diese Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Eltern werden Pflegefälle: Wann müssen Kinder für die Pflegekosten aufkommen?
14.10.2024

Die Verantwortung für die Pflegekosten von Eltern kann für viele Kinder unerwartet sein, besonders wenn sie nicht wissen, wann sie zahlen...

DWN
Finanzen
Finanzen Club-of-Rome-Leitfaden für Deutschlands Zukunft
14.10.2024

Vor zwei Jahren präsentierte der Club of Rome einen Report zu den entscheidenden Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit....

DWN
Technologie
Technologie Cyber Resilience Act: Unternehmer können sich auf sichere IT-Produkte verlassen – Anbieter in die Pflicht genommen
14.10.2024

Die digitale Welt wird zunehmend komplexer - und mit dieser Komplexität steigen auch die Bedrohungen für Unternehmen. Deswegen ist es...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Gold, Immobilien, Devisen - wie Vermögensschutz in unsicheren Zeiten gelingt
14.10.2024

In einer Zeit, die von sich rasch verändernden wirtschaftlichen Bedingungen und globalen Unsicherheiten geprägt ist, ist das Thema...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unternehmensflucht stoppen: AfD-Forderungen scheitern im Bundestag
13.10.2024

Immer mehr deutsche Firmen wandern ins Ausland ab. Hohe Energiekosten, Steuern, Bürokratie und Fachkräftemangel setzen Unternehmen unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weinlese: Winzer in Deutschland ernten weniger Trauben im Vergleich zum Vorjahr
13.10.2024

Die Weinlese wird in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr. Das Statistische Bundesamt in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hidden Champions: 5 Dinge, die Anleger von den unsichtbaren Marktführern lernen können
13.10.2024

Hidden Champions sind meist unbekannte Marktführer in hochspezialisierten Märkten. Gegenüber der Konkurrenz haben sie jedoch...