Politik

Umweltministerin Hendricks: Fracking-Gesetz stoppt Fracking

Lesezeit: 1 min
04.07.2014 16:33
In Deutschland soll die umstrittene Schiefergas-Förderung Fracking laut Umweltministerin Hendricks nicht erlaubt werden. Die Regierung stellte am Freitag die Eckpunkte des Fracking-Gesetzes vor. Die Opposition bemängelte Schlupflöcher „so groß wie Scheunentore“.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Deutschland soll die umstrittene Schiefergas-Förderung ("Fracking") wie in den USA oder Kanada auf längere Zeit keine Chance haben. "Das unkonventionelle Fracking wird nicht erlaubt", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Freitag in Berlin bei der Vorlage von Eckpunkten für ein Gesetz. Die mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) abgestimmten Regelungen würden die schärfsten sein, die es in diesem Bereich je gegeben habe. So soll es auch strengere Bestimmungen für die konventionelle Erdgas-Förderung geben, die ebenfalls unter dem Begriff Fracking seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzt wird. Das Bundeskabinett soll das Vorhaben nach der Sommerpause beschließen. Die Opposition sprach von einem Fracking-Ermöglichungs-Gesetz. Die Regelungen hätten Schlupflöcher groß wie Scheunentore.

Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe würden verboten, heißt es in den Eckpunkten. Dies könne durch eine Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes erreicht werden, da Grundwasser in diesen Tiefen betroffen sein kann. Wissenschaftliche Probebohrungen zur Erforschung von Umweltrisiken sollen aber erlaubt sein. Nach 2012 sollen diese Regelungen überprüft werden.

Erlaubt bleiben soll auch das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein. Hiefür wird aber künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie beim unkonventionellen Fracking vorgeschrieben. In Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten bleibt es verboten. Den Ländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen in Eigenregie zu erlassen.

Deutschland fördert rund zehn Prozent seines Erdgas-Vebrauchs selbst, teils mittels des schon lange angewandten konventionellen Frackings. Aufgrund der Verunsicherung und der hitzigen Debatte über Fracking-Methoden wie in den USA haben die Behörden jedoch in vergangenen Jahren kaum noch neue Bohrungen erlaubt. Vor allem Niedersachsen hatte so auf ein Gesetz gedrängt, um die konventionelle Förderung nicht zum Erliegen zu bringen. Derzeit ist Fracking in Deutschland gar nicht gesondert geregelt, ein Gesetzesvorstoß in der vergangenen Wahlperiode war gescheitert.

Die Opposition warf der Regierung vor, entgegen den Behauptungen auch unkonventionelles Fracking letztlich in Deutschland doch möglich zu machen. Das Konzept sei daher kurz vor dem Wochenende und am Tag des WM-Viertelfinales vorgestellt worden, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Verbots mache man Fracking dennoch zu großen Teilen möglich. Die erheblichen Risiken seien zudem mit den vorgeschlagen Auflagen nicht auszuschließen, sagte Linken-Experte Hubertus Zdebel. "Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden." Auch Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer verlangte ein klares Verbot ohne jegliche Schlupflöcher.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft BU-Versicherungstarif
13.06.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch mit einem speziellen Tarif einer Berufsunfähigkeits-Versicherung der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensnachfolge: Mittelstand in Not
12.06.2024

Keine Nachfolge im Betrieb: Damit stehen viele mittelständische Unternehmen in der nahen Zukunft vor dem Aus. Ein Viertel der Betriebe...

DWN
Finanzen
Finanzen Spesensätze 2024: Aktuelle Werte für Deutschland und Ausland
12.06.2024

Im Sommer 2024, wie in den Sommern zuvor, sind Dienstreisen auf ihrem Höhepunkt. Für alle, die beruflich viel unterwegs sind, sind Spesen...

DWN
Politik
Politik Milliardenfalle Bürgergeld: Staatsausgaben explodieren
12.06.2024

Das Bürgergeld wird für den Steuerzahler immer teurer: Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist wieder angestiegen und damit auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...