Politik

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.
08.07.2014 00:47
Lesezeit: 1 min

Die drei großen europäischen Parteien haben ihr Stimmgewicht gegen die EFDD-Gruppe ausgespielt und der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den Anspruch auf einen Vorsitz im Petitionsausschuss verwehrt.

Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Demnach haben auch kleineren Parteien ein Anrecht auf Posten. Allerdings ist das nur eine Abmachung, an deren Ende eine geheime Abstimmung steht.

Die drei größten Parteien-Gruppen haben nun diese Abmachung gebrochen: Die große Koalition hat ihre Stimmen-Mehrheit in der geheimen Abstimmung ausgenutzt um kleineren Parteien um ihre Posten zu bringen und diese stattdessen unter den drei Großen aufzuteilen.

Konkret sollte nach dem Verfahren der Vorsitz für den Petitionsausschuss an die Gruppe von Nigel Farage und Beppe Grillo gehen. Eleanora Evi von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung wurde von der EFDD bereits eingeteilt, um den Ausschuss zu führen.

Stattdessen lehnten die Mitglieder des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments die Kandidatin der EFDD ab und schlugen einen Vorsitzenden aus der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vor. Wie die European Voice berichtet, ist dies Teil eines Deals zwischen den Parteien der großen Koalition. Die ALDE unterstütze dafür im Gegenzug die S & D- Gruppe sowie die Mitte-Rechts-Fraktion EVP.

Mit der gleichen Methode haben die großen Parteien auch AfD-Chef Lucke den stellvertretenden Vorsitz im Währungs-Ausschuss verwehrt (mehr dazu hier).

Farage sagte nach der Entscheidung: „Zentralismus-Fanatiker haben ihr wahres anti-demokratisches Gesicht gezeigt. Sie hassen Kontrolle und Opposition und deshalb hassen sie die EFDD-Gruppe mit einer Leidenschaft, die uns wohl stolz machen sollte.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....