Deutschland

Merkel weist obersten US-Geheimdienstler aus

Lesezeit: 1 min
10.07.2014 17:48
Die Bundesregierung hat den obersten US-Spion in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Hintergrund ist die Affäre, wonach ein BND-Mitarbeiter mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Seit Monaten verweigern die USA den deutschen Behörden die Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Spionage-Vorwürfe.
Merkel weist obersten US-Geheimdienstler aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Spionageaffäre mit den USA war am Donnerstag das zentrale Thema bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Dabei ging es um Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter, der mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll und sich inzwischen in Haft befindet. Am Mittwoch wurden zudem Wohn- und Büroräume eines zivilen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums durchsucht, der ebenfalls mit den USA kooperiert haben soll.

Vertreter aller Partei verlangten von der Bundesregierung, alle ihre bekannten Fakten auf den Tisch zu legen. Nach der Sitzung des Kontrollgremiums wurde bekannt, dass die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen aus den Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste zieht. Das berichtete der Vorsitzende des Kontrollgremiums Clemens Binninger von der CDU:

Die Bundesregierung hat den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste hier in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Als Reaktion auf die jetzt seit längerer Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um die Aufklärung dieser verschiedenen Vorwürfe. Beginnend bei NSA bis hin zu den aktuellen Begebenheiten.“

Die durch die jüngsten Spionagefälle an die USA weitergegebenen Daten waren nach Einschätzung der Bundesregierung nicht relevant. Entsprechend äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei einer Veranstaltung in Bonn.

„Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen geradezu lächerlich. Der politische Schaden dagegen ist jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Den politischen Schaden sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie warf den USA am Donnerstag vor, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen:

„Wenn das, was jetzt im Raum steht - und es wird ja noch vom Generalbundesanwalt vieles untersucht - den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass man mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet, doch aus meiner Sicht das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft ist. Wir haben so viele Probleme. Und wir sollten uns, so finde ich, auf das Wesentliche konzentrieren.“

Als Beispiel dafür nannte sie die Krisen in Syrien und dem Irak. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit, sagte Merkel.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...