Politik

Amerikaner fordern Sanktionen der EU gegen Russland

Die USA und die Ukraine erhöhen den Druck auf die EU-Staaten, diese sollten wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie werfen Russland vor, den Rebellen schwere Waffen zu liefern. Die Ukraine sieht in der Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland eine Gefahr für die Sicherheit der Nato.
16.07.2014 00:36
Lesezeit: 2 min

Die USA und die Ukraine werfen Russland vor, schwere Waffen an die Rebellen in der Ostukraine zu liefern und eigene Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Sie drängen darauf, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch härtere Sanktionen gegen Russland beschließen.

Russland habe Vertretern der Volksrepublik Donezk gestattet, in Moskau ein Büro zur Rekrutierung von „Freiwilligen mit Erfahrung im Umgang mit schwerer Waffen“ eröffnen, zitiert EUObserver aus einem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums vom Montag. Russland setze seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fort.

Ebenfalls am Montag hielt das Weiße Haus ein Treffen mit Botschaftern verschiedener EU-Staaten ab, berichtet Bloomberg mit Verweis auf US-Quellen. Dabei drängten die Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Antony Blinken und Caroline Atkinson, die EU-Diplomaten, ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen. Zudem müsse man Russland den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperren.

So soll Frankreich nach Ansicht der US-Berater die zwei Mistral-Kriegsschiffe nicht an Russland liefern. Wegen der Waffenlieferung an Russland hatten die USA schwere Strafen gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder begründet die Strafen damit, dass die Bank Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben hat (mehr hier).

Noch streiten die Staaten der EU über Waffenexporte nach Russland. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland aufrechterhalten (mehr hier).

Die USA seien bereit, notfalls ohne die EU zu handeln, sagten die Quellen zu Bloomberg. Doch Präsident Barack Obama werde mit einer Entscheidung bis nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch warten.

Auch die Ukraine hat am Montag den Waffen-Deal zwischen Frankreich und Russland erneut kritisiert. Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, gab am Montag ein Dokument an die Presse, wonach der Deal im Umfang 1,2 Milliarden Euro den EU-Richtlinien widerspreche.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2008 sagt, dass Waffengeschäfte nicht stattfinden dürfen, wenn die Waffen eingesetzt werden könnten, um territoriale Ansprüche durchzusetzen, die Sicherheit von EU-Staaten oder ihren Verbündeten gefährden oder der Käufer internationales Recht verletzt hat. Botschafter Jelisejew sagte:

„Der Erwerb der Mistral-Kriegsschiffe und relevanter Technologie durch Russland wird das Machtgleichgewicht in der Schwarzmeer-Region drastisch verändern, zu der eine Reihe von EU- und Nato-Mitglieder gehören sowie assoziierte EU-Partner [darunter die Ukraine].“

Zudem verteilte das ukrainische Außenministerium am Montag in Brüssel ein Dokument, das inhaltlich mit dem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums übereinstimmt. Danach haben die pro-russischen Rebellen schwere russische Artillerie eingesetzt.

Zudem feuerten die Rebellen über die Grenze nach Russland, „um die Russische Föderation dazu zu provozieren, das Feuer zu beantworten und eine direkte militärische Aggression gegen die Ukraine auszulösen“. Die Rebellen zwingen nach Angaben der Ukraine Zivilisten dazu, in umkämpften Gebieten zu bleiben, damit sie als „menschliche Schutzschilde“ dienen.

In dem Dokument heißt es, dass es in den vergangenen Wochen „jeden Tag mehrere Versuche“ gegeben habe, militärische Ausrüstung und Kämpfer auf das Gebiet der Ukraine zu bringen. Von russischer Seite werde auf ukrainische Soldaten geschossen, es gebe andauernd Verletzung des ukrainischen Luftraums durch russische Helikopter und Drohnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...