David Cameron sorgt mit der Nominierung des britischen EU-Kommissions-Kandidaten für Kritik. Aufgrund seiner EU-skeptischen Haltung sei dieser abzulehnen, sagt Martin Schulz. Er vermutet, dass die Personal-Entscheidung Camerons bei der Abstimmung im Europäischen Parlament scheitert.
Es wäre die zweite Personalie, mit der die religiöse Inbrunst der EU-Verehrer zum Vorschein kommt: AfD-Chef Bernd Lucke war von den Parteien als stellvertretender Vorsitzender des Währungsausschusses abgelehnt worden - weil er als Euro-Kritiker nicht geeignet sei, im Euro mitzureden.
Die Ablehnung Luckes war allerdings nur eine Petitesse. Viel gravierender könnte der Fall des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill werden.
Lord Jonathan Hill, der jetzige Präsident des Oberhauses, stößt aufgrund seiner Euro- und EU-skeptischen Haltung allerdings auf Widerstand von höchster Stelle: Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hält es für undenkbar, dass ein Euro-Skeptiker Mitglied der Kommission wird.
Martin Schulz kritisiert die Nominierung des Briten. Der DLF fragt: "David Cameron, der Regierungschef dort, der hat den Euroskeptiker Jonathan Hill als kommenden EU-Kommissar vorgeschlagen, und das ist ein dezidierter Euro- und EU-Skeptiker. Muss man davon ausgehen, dass die nächste EU-Kommission deutlich EU-kritischer wird, sozusagen von innen heraus ausgebremst wird?"
Schulz:
„Das kann ich mir nicht nur nicht vorstellen; das wird auch nicht eintreten. Ich glaube auch nicht, dass Jonathan Hill mit seinen radikalen antieuropäischen Ansichten, sofern er sie haben sollte, im Europaparlament eine Mehrheit bekommt.“
Eine Ablehnung der Personalie sei für Schulz durchaus vorstellbar, erklärt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Schulz habe bereits mit dem britischen Europaminister über Hill gesprochen:
„Der macht ja sehr unterschiedliche Aussagen. Ich habe mir das gestern angeschaut. Ich habe gestern mit dem britischen Europaminister über ihn gesprochen. Der war bei mir und hat da schon für Herrn Hill geworben. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn Herr Hill die gleiche faire Chance bekommt wie alle anderen Kommissare. Die müssen sich ja Anhörungen in den zuständigen Fachausschüssen stellen. Da ist jetzt der nächste Schritt, einmal abzuwarten, welche Zuständigkeit soll Herr Hill denn bekommen. Das muss mit Juncker vereinbart werden.“
Wenn seine Zuständigkeit klar ist, müsse er vor den zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments gehen und sich den Fragen der Fraktionen stellen müssen: „Dann wird abgestimmt. Und eine Mehrheit dort zu finden, das ist nicht ganz einfach. Es gibt Kriterien, die das Parlament definiert hat, die an die Kompetenz des jeweiligen Kandidaten oder der Kandidatin für seinen Zuständigkeitsbereich angelegt werden, und Kriterien über die grundsätzliche Ausrichtung der EU, und da wird man sehen, ob Herr Hill diese Hürde nimmt“, so Schulz.
Das Parlament werde mit Sicherheit vorurteilsfrei an Herrn Hill herangehen. „Ob Herr Hill vorurteilsfrei an uns herangeht, das wird sich dann zeigen, und davon wird sicher abhängen, ob er eine Mehrheit bekommt.“
Schulz verlangt gleichzeitig von den Staats- und Regierungschefs, eine höhere Zahl von Frauen als Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorzuschlagen. „Ein 28-köpfiges Gremium, in dem es drei Frauen gibt, kriegt im Europaparlament sicher keine Mehrheit“. Bislang sind nur drei Frauen als Kandidaten für die Kommission benannt worden. Auch Deutschland will mit dem bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger erneut einen Mann in die Kommission entsenden.
David Cameron hat auch in seiner Heimat auf die EU-Skeptiker reagiert und sein Kabinett umgestellt. Prominentestes Opfer war Außenminister und EU-Freund William Hague (mehr hier).
Update vom 17.7., 12.40: Lauter Reuters UK hat Schulz seine Bemerkung wieder relativiert. Die Agentur zitiert Schulz mit der Bemerkung: "Heute hat mir jemand gesagt, dass Hill nach britischen Standards sogar EU-freundlich ist. Ich freue mich, das zu hören."
