Politik

Ukraine beschließt weitere Teil-Mobilmachung

Lesezeit: 1 min
22.07.2014 11:09
Die Ukraine wird weitere Reservisten einziehen, um die Grenze zu Russland zu schützen. Die Rebellen haben die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine den malaysischen Behörden übergeben. In Brüssel beraten die EU-Außenminister über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.
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Das Parlament der Ukraine billigt einen Erlass des Präsidenten für eine weitere Teilmobilmachung von Reservisten. Anlass dafür sei der Kampf gegen die Separatisten im Osten und die Notwendigkeit, die Grenze zu Russland zu sichern, heißt es darin.

Nach langen Verhandlungen haben die Rebellen am Dienstagmorgen die Flugschreiber von Flug MH17 in Donezk an malaysische Behördenvertreter übergeben. Die Black Box soll, so die BBC, in gutem Zustand sein. Nun wird die internationale Flugaufsicht die Daten auswerten.

Am Montagabend hatte der UN-Sicherheitsrat eine einstimmige Resolution verabschiedet und den Abschuss der Maschine verurteilt. Die bewaffneten Gruppen sollten Ermittlern einen sicheren und uneingeschränkten Zugang zur Absturzstelle gewähren, hieß es.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag abermals mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte wegen des Absturzes des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine telefoniert. Dabei wurde nach Angaben des russischen Präsidialamtes über "den direkten und vollen Zugang von Experten zur Stelle der Tragödie" gesprochen. Es war bereits das zweite Gespräch zwischen Rutte und Putin innerhalb von drei Tagen. Bei dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeug über der Ostukraine waren 298 Menschen ums Leben gekommen, davon 193 Niederländer. Es besteht der Verdacht, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. Russland fordert, dass die Untersuchungen des Absturzes nicht durch ukrainische sondern durch internationale Experten vorgenommen werden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen an der Absturzstelle habe Putin erneut die Notwendigkeit eines sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands in dem Gebiet betont, erklärte das Präsidialamt.

Der Zug mit den Leichen der Absturzopfer ist nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mittlerweile auf sicherem Gebiet. Er soll am Nachmittag in die Niederlande weiterreisen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen eine härtere Gangart gegenüber Russland an. "Wir bleiben weiter offen, mit allen diplomatischen Mitteln zur Entschärfung der Krise beizutragen, aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck."

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