Unternehmen

EU-Schuldenstaaten wollen Sanktionen für neue Defizite nutzen

Lesezeit: 1 min
02.08.2014 01:51
Die EU-Sanktionen gegen Russland gefährden die Einhaltung der EU-Haushaltsrichtlinien. Insbesondere Italien hat bereits gewarnt, die Einhaltung der Sanktionen sei nicht mit de Einhaltung der Defizit-Regeln zu vereinbaren. Auch Polen korrigiert seine Wachstumsprognose mit Bezug auf das Gemüse-Exportverbot.

Mehrere EU-Länder machen die EU-Sanktionen für ein mögliches Verfehlen der Defizit-Grenzen verantwortlich. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche, riefen die südlichen Länder die EU-Kommission auf, die Ausfälle durch Sanktionen zu berücksichtigen, wenn sie bewerten, wie streng sie sich an die Defizit-und Schuldenregeln halten wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die EU in diesem Jahr durch die Sanktionen 40 Milliarden Euro verliert.  Das macht rund 0,3 Prozent des  Brutto-Inland-Produktes aus. Im Jahr 2015 geht sie sogar von einem Verlust über  50 Milliarden Euro aus. Die Politiker gehen davon aus, dass Russland voraussichtlich mit eigenen Handelsverboten gegen EU-Ländern zurückschlagen wird.

Dies hat Sorge vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten ausgelöst. Insbesondere das Russland-freundliche Italien befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum abwürgen und das Land in eine Rezession stürzen könnte, berichtet der EU-Observer.

Italien ist zusammen mit Frankreich seit längerem bemüht, die Defizit-Regeln der EU zu lockern. Mit einer Staatsschuldenquote von zuletzt 136 Prozent ist es nach Griechenland das zweithöchst verschuldete Land der Eurozone. Weil der Staat Rechnungen bei Unternehmern seit Monaten nicht mehr bezahlt, sprechen Experten bereits von einer Insolvenzverschleppung. Die EU hat bereits ein offizielles Verfahren gegen Italien eingeleitet (mehr hier).

Griechenland fürchtet vor allem das Ausbleiben seiner jährlich 1,4 Millionen russischen Touristen. Aber auch angedrohte russische Importverbote für griechisches Obst könnte das Wachstum gefährden. Für Zypern, wo zahlreiche russische Oligarchen aus Steuergründen ihr Vermögen parken, könnten die Sanktionen laut Außenminister Ioannis Kasoulides  gar "katastrophale Auswirkungen" haben.

Auch Polen macht die Sanktionen Russlands gegen polnisches Obst und Gemüse bereits vorsorglich für ein geringeres Wirtschaftswachstum verantwortlich. Am Ende des Jahres werde wegen der Strafen der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozentpunkte geringer sein, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Piechocinski der Zeitung Rzeczpospolita. Die Exporte nach Russland seien demnach bereits um sieben Prozent gesunken, die in die Ukraine um 26 bis 29 Prozent. Der Trend werde sich in der zweiten Jahreshälfte verstärken. Etwa ein Fünftel der Obst- und Gemüse-Exporte des Landes gehen nach Russland.

 

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lohnplus: IG Metall will sieben Prozent mehr Gehalt für Metall- und Elektroindustrie
17.06.2024

Die Gewerkschaft will sich in der anstehenden Tarifrunde vor allem auf mehr Geld konzentrieren. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum für...

DWN
Politik
Politik "Mr. Brexit" Nigel Farage: AfD muss bei sich aufräumen
17.06.2024

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, Farage, hat sich hohe Ziele gesteckt. Sein Vorbild ist Donald Trump. Die...

DWN
Politik
Politik Veränderung abgelehnt: Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Strafzöllen auf E-Autos: China ermittelt als Gegenreaktion gegen EU-Schweinefleisch
17.06.2024

Brüssel droht, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt schon länger, nicht tatenlos zuzusehen. Nun reagiert das...

DWN
Politik
Politik Kinderarmut: SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
17.06.2024

Die Ampel ringt weiter um die Kindergrundsicherung – die Schuld sehen Koalitionspartner bei der grünen Familienministerin. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...