Deutschland

EZB-Intervention: CDU-Wirtschaftrat warnt vor Finanzdiktatur

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats sieht eine mögliche, neue Intervention der EZB als Gefahr. Die Bundeskanzlerin müsse darauf achten, dass die Grundsätze der EZB eingehalten werden, so Kurt Lauk. Am Donnerstag wird sich der EZB-Rat erneut in Frankfurt treffen, die Märkte warten auf erste Schritte der Zentralbank.
03.09.2012 17:48
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Die Aussicht auf mehr oder weniger unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die EZB (wie sie die OECD fordert – mehr hier) wird in Deutschland äußerst kritisch gesehen. Nicht nur die Deutsche Bundesbank will einen solchen Schritt verhindern (Jens Weidmann war sogar kurz vor einem Rücktritt – hier). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte Angela Merkel nun auf, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, „das die Grundsätze der EZB eingehalten werden“, zitiert das Handelsblatt Lauk. Sollte die EZB mit ihren neuen Maßnahmen „nicht die Einhaltung ihrer Grundsätze vorsehen, ist eine Änderung der Grundsätze notwendig, sanktioniert durch einen offiziellen Beschluss des Deutschen Bundestages“, so der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. „Alles andere wäre ein Einstieg in eine Finanzdiktatur.“

Doch Kurt Lauk kritisierte auch die Uneinigkeit über mögliche EZB-Interventionen zwischen EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. So lange beide unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedlich abstimmen, reduziere Deutschland seinen Einfluss „in den zentralen Gremien der EZB auf das Niveau Maltas“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Dies könne nicht im Interesse Deutschlands sein und somit auch nicht im Interesse der Bundeskanzlerin.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes am Montag noch einmal öffentlich hinter Jens Weidmann. Die Haltung der Bundesregierung sei es, die Unabhängigkeit der Bundesbank achten, so Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es müsse ganz klar bleiben, dass die Staatsschulden nicht durch Geldpolitik finanziert werden. Deshalb dürfe es „keine Entscheidungen geben, die würden wir für ganz falsch halten, die wären auch durch das Mandat der Europäischen Zentralbank nicht gedeckt.“ Dies dürfe auf keinen Fall geschehen und „da muss man auch den Anfängen wehren.“

Weitere Themen

Frankreich: Angeschlagene Immobilienbank braucht 20 Milliarden Euro Garantien

Syrien: Bundesregierung hilft bei wirtschaftlichem Wiederaufbau

Offener Brief an Joachim Gauck

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...