Erste Anzeichen dafür, dass die EZB nun am Donnerstag tatsächlich etwas über neue Maßnahmen zur Abschwächung der Schuldenkrise preisgeben wird, gab es heute bereits. Eurogruppen-Chef Juncker wird ausnahmsweise an der EZB-Sitzung teilnehmen (hier). Doch die Entscheidung scheint allem Anschein nach schon getroffen worden zu sein, auch wenn Jens Weidmann darüber nicht erfreut sein wird.
Zwei EZB-Beamte berichteten der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die EZB einen Plan aufgestellt habe, um Staatsanleihen in unbegrenzten Umfang zu kaufen. Dieser zielt vor allem auf die Senkung der hohen Zinskosten Spaniens und Italiens ab. Um die Sorge bezüglich einer darauf folgenden Inflation zu lindern, sollen die Staatsanleihen-Käufe sterilisiert werden. Das heißt, dass Geld, was durch den Anleihen-Kauf der EZB zusätzlich in den Markt fließt, wird von der EZB an anderer Stelle wieder aus dem Markt abgezweigt. Indem sie beispielsweise andere Anleihen verkauft oder die Kreditvergabe an Geschäftsbanken einschränkt. Im Moment schöpft die EZB das zu viele Geld, das durch den ersten Anleihenkauf entstand, dadurch ab, in dem sie den Banken wöchentliche Termineinlagen mit nur 0,01 Prozent Zinsen anbietet, so Bloomberg.
Dem Plan zufolge soll die EZB sich aber nur auf den Kauf von Staatsanleihen konzentrieren und nicht etwa auf den Kauf von Vermögenswerten. Und wie bereits durch Draghi im Europäischen Parlament angekündigt, sollen die gekauften Laufzeiten drei Jahren nicht überschreiten, so die Quellen Bloombergs. Die EZB-Beamten sagten zudem, dass die politischen Entscheidungsträger höchstwahrscheinlich den Vorschlag für das Anleihen-Kaufprogramm annnehmen werden, Deutschland werde als Einziger nicht dafür sein. Grundsätzlich, so die Beamten, bleibe die Beziehung zwischen Mario Draghi und Bundesbank-Chef jens Weidmann aber entspannt. Sie würden beide lediglich die Risiken des Anleihenkaufs anders bewerten.
Da die EZB davon ausgeht, dass sie keine allzu große Summen für den Kuaf von Anleihen einsetzen muss, sieht der Plan Draghis auch keine Begrenzung vor, so die beiden Beamten. Auch werde die EZB keinen bevorzugten Gläubigerstatus haben. Zielvorgaben für Renditenspannen sollen nicht öffentlich gemacht werden. Und selbst intern sollen keine Ziele genannt werden, die Intervenionen müssten diskret ablaufen.
Zudem werde Draghi den Beamten zufolge entsprechende andere Bedingungen dieses Programms vorstellen. So werde die EZB wohl den Kauf von Anleihen, welcher Regierung auch immer, stoppen, wenn diese die Vereinbarungen, denen sie sich bei dem Antrag um ein Bailout verpflichtet hat, nicht einhält. Eine andere Möglichkeit wäre jedoch auch, so die Beamten, dass die EZB die Anleihen wieder verkaufe, wenn sich ein Land nicht an die Verpflichtungen halte.
