Finanzen

Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Lesezeit: 3 min
22.08.2014 01:02
Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.
Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst


Die Regierung in Kiew hat dem IWF mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Ende April dieses Jahres hat der IWF ein Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Die zweite Tranche soll Ende August ausgezahlt werden.

Die Gelder vom IWF sind internationale Steuergelder. Der IWF verteilt das Geld international, um geopolitische Ziele zu verfolgen. Die USA haben im IWF faktisch ein Veto-Recht. Die EU hat sich der IWF-Strategie angeschlossen und pumpt ebenfalls Milliarden in die Ukraine (wie der IWF und die EU ihre Schuldenpolitik zu Lasten der Bürger betreiben, hat Michael Maier in seinem Buch ausführlich beschrieben - hier).

Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.

„Wir fragten nach einer Änderung der Ressourcenverteilung. Wir dachten, dass die Mittel, wie in den vergangenen Jahren der Zusammenarbeit mit dem IWF, an die National Bank of Ukraine (NBU) gehen. Wir mussten darum bitten, dass von den 1,4 Milliarden US-Dollar aus der zweiten Tranche, rund eine Milliarde an den Staatshaushalt und 400 Millionen an die Zentralbank gehen. Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Finanzminister Oleksandr Shlapak.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe fast sechs Monate lang gegen das gestrige System und die Menschen von gestern anzukämpfen versucht“, erklärt er am Donnerstag. „Am Mittwoch wurden gleich mehrere rote Linien überschritten, die ich in keinem Leitungssystem sehen kann. Deshalb habe ich beschlossen, mich auf die Arbeit mit den Menschen und dem System von morgen zu konzentrieren“, zitiert ihn Ria Novosti.

Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben hat – diese gelten als Bedingung des IWF für eine weitere Auszahlung.

Premier Arseni Jazenjuk räumte ein, dass es der Ukraine schwerer falle, die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen. Der IWF hat für die Ukraine ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geplant, aber an Auflagen geknüpft. Dazu gehört etwa die Senkung des Staatsdefizits. „Ich bin unzufrieden mit dem Tempo und Umfang der Reformen“, so Jazenjuk. „Aber die Schritte, die wir eingeleitet haben, werden hoffentlich die Wirtschaft stabilisieren, wenn der Frieden zurückkehrt.“ Allerdings macht „Jaz“, wie ihn seine amerikanischen Freunde nennen, die Rebellen im Osten dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in einem verheerenden Zustand befindet. Sie zerstörten mutwillig die Infrastruktur wie Minen, Kraftwerke und Schienen, um der Ukraine zu schaden, zitiert das WSJ den Übergangspremier.

Ende des Monats entscheidet der IWF über die Zahlung der zweiten Kredittranche von 1,4 Milliarden Dollar. Weil die USA in der Ukraine politische Ambitionen verfolgt, ist zu erwarten, dass das Geld fließen wird.

Am Donnerstag bezifferte Russland die ukrainischen Schulden im seit Monaten andauernden Gasstreit auf 5,3 Milliarden Dollar. Gazprom forderte Kiew erneut auf, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und so einen reibungslosen Gastransfer nach Westeuropa zu gewährleisten.

Die Ukraine steht allerdings kurz vor einem Staatsbankrott. Im Frühjahr war die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal wenig rosig. Der IWF macht die Vergabe der Kredite von Reformen abhängig.

Das Land benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte der damalige kommissarische Finanzminister Juri Kolobow im Februar.

Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen. Auf diese Weise sollte die finanzielle Situation des Krisenstaates stabilisiert werden (mehr dazu hier).

Im Falle einer Umschuldung, die viele Beobachter für unumgänglich halten, ist das Land auf die Mitwirkung Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Umschuldung lässt sich ein Staatsbankrott nicht vermeiden (mehr dazu hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Die Befürworter des digitalen Euro starten eine PR-Offensive

EZB-Direktor Panetta fordert die rasche Einführung eines digitalen Euro. Unterstützung erhält er dabei auch von Bundesfinanzminister...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Politik
Politik Gefährliche Lage: Deutschland wird zum „Client State“ der USA

Die neue US-Regierung wird versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen. Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen tun sich am "Black Friday" schwer

Dax und EuroStoxx50 legten am Freitag leicht zu, Gold und Silber brach ein, und Kupfer markierte ein Siebeneinhalb-Jahres-Hoch.

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Totale Kontrolle? China fordert globales Gesundheits-Code-System, um Reisen zu erlauben

China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der...

DWN
Politik
Politik Russland feuert Hyperschall-Rakete in die Barentssee

Die russische Marine hat im Rahmen eines Tests einen Hyperschall-Marschflugkörper der Klasse „Tsirkon“ vom Weißen Meer aus in die...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können....

DWN
Politik
Politik Bundesrat stimmt zu: Im August kommt der Personalausweis mit Fingerabdruck

Ab August 2021 wird der Personalausweis die Fingerabdrücke des Trägers enthalten. Bei Kinderreisepässen sollen Eltern offenbar zur...

DWN
Deutschland
Deutschland In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Es liegt an einer Abstimmung des Landtages in Magdeburg, ob der Rundfunkbeitrag in ganz Deutschland erhöht wird. Die Grünen versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rhodium: Das edelste aller Metalle sprengt den Preisrahmen

Der Höhenflug von Rhodium nimmt kein Ende. Mittlerweile ist das „edelste aller Metalle“ mehr als achtmal so viel Wert wie Gold. Kann...

DWN
Politik
Politik Großkonzerne und Staaten arbeiten an der lückenlosen Überwachung aller Reisenden

Zusammen mit Geheimdiensten und Staaten arbeiten die im Weltwirtschaftsforum zusammengeschlossenen Großkonzerne an der totalen...