Gemischtes

Bund droht Toll Collect mit Rückzahlungs-Forderungen in Millardenhöhe

Der Bund droht den Toll Collect-Betreibern Daimler und Telekom damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts wollen die Maut-Betreiber nicht nachweisen, welche Leistungen sie sich im Detail vom Bund vergüten lassen. Den Vertrag mit Toll Collect will Verkehrsminister Dobrindt dennoch verlängern.
16.09.2014 10:44
Lesezeit: 1 min

Der Bund droht dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom als Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Grund sei, dass das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen Schriftwechsel des Schiedsgerichts mit Toll Collect. Bis Ende Februar 2015 muss der Bund zudem klären, ob er weiter mit dem Toll-Collect-Konsortium zusammenarbeiten will.

Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect von ihm für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er vor dem Schiedsgericht auf Schadenersatz für die um zwei Jahre verspätete Einführung des Mautsystems klagt. In einem weiteren seit Jahren laufenden Schiedsverfahren klagt Toll Collect gegen den Bund.

Trotz des Rechtsstreits steht das Bundesverkehrsministerium laut einem Zeitungsbericht kurz vor einer Vertragsverlängerung mit dem Maut-Betreiber Toll Collect. Das Handelsblatt berichtet am Dienstag unter Berufung auf Verhandlungskreise, das Firmenkonsortium aus Deutscher Telekom , Daimler und Cofiroute solle die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und einigen stark befahrenen Bundesstraßen für den Bund drei Jahre länger bis Ende August 2018 erheben. Dazu liefen abschließende Verhandlungen. Das Verkehrsministerium hatte noch am Montag erklärt, bislang sei keine Entscheidung gefallen. Auch die Option, dass der Bund selbst Toll Collect übernimmt, sei noch auf dem Tisch, hatte ein Ministeriumssprecher gesagt.

Demgegenüber berichtete das Handelsblatt nun, Verkehrsminister Alexander Dobrindt verzichte darauf, den Mautbetreiber selbst zu übernehmen. Diese Variante wird aber von der SPD befürwortet. „Aus meiner Sicht wäre die zeitlich begrenzte Übernahme von Toll Collect in Bundeseigentum der beste Weg“, zitierte die Zeitung den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Sören Bartol. Der geltende Betreibervertrag läuft Ende August 2015 aus.

Die neuen Pläne sehen dem Bericht zufolge vor, dass Toll Collect die Lkw-Maut nicht nur im gegenwärtigen Umfang weiter erheben soll, sondern auch auf weiteren 1000 Kilometern vierspurigen Bundesstraßen und bei Lkw schon ab 7,5 Tonnen. Zudem wolle sich der Bund weiter die Möglichkeit vorbehalten, das Mautsystem zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu übernehmen.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...