Deutschland
Wahlen würden Bundestags-Debatten beeinflussen

ESM: Weitere Abstimmungen im Bundestag erwartet

Die Karlsruher Entscheidung über die Umsetzung des ESM unter bestimmten Auflagen könnte zu weiteren Abstimmungen im Bundestag führen. Im kommenden Jahr könnten die Bundestags-Debatten, so schätzen Beobachter, vor allem durch die Wahlen beeinflusst werden.
12.09.2012 11:52
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Höhe der Haftungsverpflichtungen müssen festgelegt sein, nur so kann der ESM in Deutschland ratifiziert werden – könnte das eine zweite parlamentarische Abstimmung für den ESM bedeuten?“,...

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