EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

 

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02.10.2014 01:33
Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

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Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den britischen Kandidaten für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars, Jonathan Hill, zu einem zweiten Hearing geladen. Der Brite konnte die Parlamentarier bei seiner ersten Anhörung nicht überzeugen und muss nächste Woche zu einem zweiten Termin erscheinen. «Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet», kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch in Brüssel. Auch andere umstrittene Kandidaten wie der Spanier Miguel Arias Cañete und der Ungar Tibor Navracsics mussten bei den Anhörungen heftige Kritik einstecken.

Einer der Vorwürfe gegen Hill lautet, dass der Brite keine Position zu den umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) bezogen hatte. Die Konservative Kay Swinburne schrieb auf ihrer Webseite: «Es ist nicht leicht, fünf Jahre Finanzregulierung in zehn Tagen zu lernen.» Der «Meinungsaustausch» werde nächste Woche stattfinden. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest.

Hill war zuvor Befürchtungen entgegengetreten, er könne Politik zugunsten des Finanzplatzes London machen. «Ich bin nicht hier als Vertreter der City von London.» Er wolle vielmehr europäische Interessen vertreten und überdies erreichen, dass sein Land in der EU bleibe.

Tatsächlich zeigte der Auftritt Hills, dass die Idee, die Finanzkrise mit stärkerer Zentralisierung zu lösen, zum Scheitern verurteilt ist. Das liegt zum einen daran, dass die Kommissare keine Ahnung haben, wie sie die komplexen Probleme lösen können. So schlug Hill eine Liste von Unternehmen vor, die zentral erstellt werden sollte, damit Investoren ihr Kapital in die richtigen Bahnen leiten könnten. Für eine solche Liste braucht man allerdings keine EU-Kommission.

Außerdem wurde in dem Hearing klar, dass keiner mit offenen Karten spielt: Hill ist ein Meister der wohlklingenden Phrasen, mit deren Verwendung er geschickt versuchte, Festlegungen zu vermeiden. Es wurde deutlich, dass Hill nur durch das Hearing rutschen wollte - er konnte den Eindruck nicht ausräumen, dass er, einmal bestellt, der Diener heute noch unbekannter Herren sein würde.

Das Parlament muss dem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren und dürften auf Änderungen pochen.

Heftige Vorwürfe musste sich auch der designierte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete anhören. Cañete war im Vorfeld heftig unter Beschuss geraten wegen Beteiligungen an der Ölindustrie, auch Sexismus wurde ihm vorgeworfen. Der konservative Spanier erinnerte daran, dass er mittlerweile seine Anteile an den zwei spanischen Ölfirmen Ducor und Petrologis Canaria verkauft habe. Er sagte: «Es gibt keinen Interessenkonflikt.»

Sowohl er selbst als auch seine Frau und sein Sohn hätten alle Verbindungen zu den beiden Firmen gekappt. Wiederholte Fragen nach der Rolle eines Schwagers in den beiden Unternehmen beantwortete er indes nicht: «Das Problem betrifft nur die unmittelbare Familie und das wird meine Interessen nicht beeinträchtigen.»

Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit versuchte der 64-Jährige schon in seiner Eingangserklärung zu entkräften. «Ich glaube fest an die Gleichheit zwischen Männern und Frauen als einem der Grundpfeiler, um ein gerechteres, inklusiveres und wohlhabenderes Europa aufzubauen», sagte er. Für frühere «unglückliche» Äußerungen entschuldige er sich.

Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. «Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.»

Dem designierten EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics warfen die Europaabgeordneten fehlende Glaubwürdigkeit und kulturpolitischen Kahlschlag in seinem Land vor. Navracsics war als ungarischer Justizminister der Architekt mehrerer Gesetze zur Einschränkungen der Medienfreiheit in dem Land. Er ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban. Navracsics betonte, er werde sich in seiner neuen Rolle für die Medienfreiheit einsetzen. Ungarn habe auf Druck der EU-Kommission unter seiner Vermittlung das Mediengesetz geändert: «Für mich war das eine wichtige Lektion. Man lernt aus solchen Dingen», sagte der Ungar.

Mehr dazu: Die Chefs der EU-Bürokratie: Die Kommission auf einen Blick


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