Politik

EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

Lesezeit: 2 min
02.10.2014 01:33
Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den britischen Kandidaten für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars, Jonathan Hill, zu einem zweiten Hearing geladen. Der Brite konnte die Parlamentarier bei seiner ersten Anhörung nicht überzeugen und muss nächste Woche zu einem zweiten Termin erscheinen. «Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet», kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch in Brüssel. Auch andere umstrittene Kandidaten wie der Spanier Miguel Arias Cañete und der Ungar Tibor Navracsics mussten bei den Anhörungen heftige Kritik einstecken.

Einer der Vorwürfe gegen Hill lautet, dass der Brite keine Position zu den umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) bezogen hatte. Die Konservative Kay Swinburne schrieb auf ihrer Webseite: «Es ist nicht leicht, fünf Jahre Finanzregulierung in zehn Tagen zu lernen.» Der «Meinungsaustausch» werde nächste Woche stattfinden. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest.

Hill war zuvor Befürchtungen entgegengetreten, er könne Politik zugunsten des Finanzplatzes London machen. «Ich bin nicht hier als Vertreter der City von London.» Er wolle vielmehr europäische Interessen vertreten und überdies erreichen, dass sein Land in der EU bleibe.

Tatsächlich zeigte der Auftritt Hills, dass die Idee, die Finanzkrise mit stärkerer Zentralisierung zu lösen, zum Scheitern verurteilt ist. Das liegt zum einen daran, dass die Kommissare keine Ahnung haben, wie sie die komplexen Probleme lösen können. So schlug Hill eine Liste von Unternehmen vor, die zentral erstellt werden sollte, damit Investoren ihr Kapital in die richtigen Bahnen leiten könnten. Für eine solche Liste braucht man allerdings keine EU-Kommission.

Außerdem wurde in dem Hearing klar, dass keiner mit offenen Karten spielt: Hill ist ein Meister der wohlklingenden Phrasen, mit deren Verwendung er geschickt versuchte, Festlegungen zu vermeiden. Es wurde deutlich, dass Hill nur durch das Hearing rutschen wollte - er konnte den Eindruck nicht ausräumen, dass er, einmal bestellt, der Diener heute noch unbekannter Herren sein würde.

Das Parlament muss dem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren und dürften auf Änderungen pochen.

Heftige Vorwürfe musste sich auch der designierte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete anhören. Cañete war im Vorfeld heftig unter Beschuss geraten wegen Beteiligungen an der Ölindustrie, auch Sexismus wurde ihm vorgeworfen. Der konservative Spanier erinnerte daran, dass er mittlerweile seine Anteile an den zwei spanischen Ölfirmen Ducor und Petrologis Canaria verkauft habe. Er sagte: «Es gibt keinen Interessenkonflikt.»

Sowohl er selbst als auch seine Frau und sein Sohn hätten alle Verbindungen zu den beiden Firmen gekappt. Wiederholte Fragen nach der Rolle eines Schwagers in den beiden Unternehmen beantwortete er indes nicht: «Das Problem betrifft nur die unmittelbare Familie und das wird meine Interessen nicht beeinträchtigen.»

Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit versuchte der 64-Jährige schon in seiner Eingangserklärung zu entkräften. «Ich glaube fest an die Gleichheit zwischen Männern und Frauen als einem der Grundpfeiler, um ein gerechteres, inklusiveres und wohlhabenderes Europa aufzubauen», sagte er. Für frühere «unglückliche» Äußerungen entschuldige er sich.

Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. «Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.»

Dem designierten EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics warfen die Europaabgeordneten fehlende Glaubwürdigkeit und kulturpolitischen Kahlschlag in seinem Land vor. Navracsics war als ungarischer Justizminister der Architekt mehrerer Gesetze zur Einschränkungen der Medienfreiheit in dem Land. Er ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban. Navracsics betonte, er werde sich in seiner neuen Rolle für die Medienfreiheit einsetzen. Ungarn habe auf Druck der EU-Kommission unter seiner Vermittlung das Mediengesetz geändert: «Für mich war das eine wichtige Lektion. Man lernt aus solchen Dingen», sagte der Ungar.

Mehr dazu: Die Chefs der EU-Bürokratie: Die Kommission auf einen Blick


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von Treibstoffen, wie Benzin und Diesel....

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...