Politik

EU-Kommission: Slowenische Kandidatin ist schwarz-rotes Bauernopfer

Lesezeit: 1 min
08.10.2014 12:13
Sloweniens Vertreter in der EU-Kommission wird wohl nicht wie geplant Alenka Bratusek werden. Sie ist das Bauernopfer, damit die Große Koalition auf EU-Ebene sagen kann, sie gehe gegen Korruption vor. Die Strafaktion trifft ein kleines Land und eine kleine Partei - alle "großen Fische" dürften damit zu ihrem Ticket kommen.

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Das Europäische Parlament wird die Slowenin Alenka Bratusek mit aller Wahrscheinlichkeit ablehnen. Jean-Claude Juncker hatte sie für den Posten der Kommissionsvizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen. Mehrere EU-Abgeordnete der Grünen haben getwittert, dass Bratusek ihre Kandidatur bereits zurückgezogen hat, allerdings ist diese Meldung weder von der EU noch von Bratsek selbst bestätigt.

Bratusek wurde hart kritisiert, weil sie sich de facto selbst für den Posten nominiert haben soll, während sie noch als Premierministerin im Amt war. Im Mai dieses Jahres trat sie sowohl als Premier zurück als auch aus ihrer Partei aus, da sie einen parteiinternen Machtkampf verloren hatte. Sie hatte einen Vorschlag mit drei Namen an Juncker geschickt. Wenn es Juncker wirklich an moralischen Kriterien gelegen gewesen wäre, hätte er einen anderen Kandidaten aus Slowenien genommen. Man kann sich in diesem Fall des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt.

Bei der Anhörung im Europaparlament habe sich Bratusek am Montagabend von allen am schwächsten präsentiert, so CSU-Abgeordneter Markus Ferber. Der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas sagte: „Bratusek wackelt auf Grund von Eigenverschulden. Ich glaube (...), dass Bratusek gefährdet ist.“

Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) nannte die Befragung Bratuseks am Montagabend den Tiefpunkt der Anhörungen. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese sagte, dass für die Vollendung der Energie-Union, für die Bratusek eigentlich vorgesehen ist, jemand anders gefunden werden müsse.

Sowohl aus der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), als auch von den Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) wurde harte Kritik an der ehemaligen slowenischen Regierungschefin laut, die den Liberalen angehört.

Die Verhinderung ihrer Person würde den Frieden zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialisten und Europäischen Volksparteien nicht stören. Diese streiten sich über Personalien wie den Franzosen Moscovici (Sozialist) und den wegen seiner Verbindungen zur Erdöl-Industrie umstrittenen Spanier Miguel Arias Cañete (Volkspartei)

Slowenien wird wahrscheinlich die sozialdemokratische Europaabgeordnete Tanja Fajon nachnominieren. So wird auch die von Juncker angestrebte Frauenquote gehalten.

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