Deutsche Sparer sollen für EU-Notkredite haften

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
16.09.2012 23:45
Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband fürchtet, dass die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren der deutschen Einlagensicherung für Notkredite in die europäische Hand bekommen will. Der Beschwichtigung von José Manuel Barroso können die Sparkassen nichts abgewinnen.
Deutsche Sparer sollen für EU-Notkredite haften

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Barroso Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) widerspricht den jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die EU-Kommission plane keinerlei Einschränkungen zu Lasten deutscher Sparer. "Die Kommission will eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, bei der die zur Sicherung deutscher Spareinlagen vorgesehenen Sicherungsmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken für Notlagen fremder europäischer Banken haften müssen. Im ersten Schritt sollen die Fonds gezwungen werden, Notkredite zu vergeben, deren Rückzahlung höchst unwahrscheinlich ist", sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Das ergebe sich eindeutig aus den von der Kommission am 10. September veröffentlichten Unterlagen.

Fahrenschon fordert Barroso auf, eindeutig klarzustellen, dass die EU-Kommission diese Pläne nicht weiter verfolge. "Solange die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren unserer Einlagensicherung in die europäische Hand bekommen will, können wir diese Pläne nicht gutheißen".

Fahrenschon stellte zugleich klar, dass von der Haftung nicht die Spareinlagen an sich betroffen wären, sondern die zu ihrer Sicherung bestimmten Mittel. Barroso hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, die Kommission plane nicht, den Deutschen die Spareinlagen zu nehmen. "Diese Äußerung lenkt davon ab, dass die Kommission durchaus plant, die zur Sicherung dieser Spareinlagen bestimmten Mittel anderweitig zu verwenden", sagte Fahrenschon. Fahrenschon hält sich in seiner Wortwahl noch vornehm zurück: Man könnte Barrosos Schönfärberei auch getrost eine glatte Lüge Verschleierung der Wahrheit nennen.

In dem Interview hatte Barroso nämlich auch Raum für seine Darstellung erhalten, dass die EU keinen Superstaat in Europa plane. Bei genauem Hinsehen sind die Pläne der Kommission freilich nichts anderes (Staatsanwaltschaft, gemeinsame Organe, Vertretungsgremien, gemeisames Budget mehr im Detail - hier und hier) - außer, man bezeichnet ein Gebilde, das alle wesentlichen Eigeschaften eines Staates enthält, mutwillig als Aprikosenkuchen.

Barrosos Taktik entspricht der von Euro-Gruppen Chef Jean Claude Juncker vorgegebenen Marschroute zum Umbau der EU: Diese solle in "geheimen, dunklen Räumen" vorangetrieben werden, die Lüge wurde von Juncker ausdrücklich als probates Mittel für die Euro-Politik empfohlen (Originalton im Video unter diesem Artikel).


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Politik
Politik Karriere: Kühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf, um für den Bundestag zu kandidieren

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 für den Bundestag kandidieren. Wenn er es in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

celtra_fin_Interscroller