In der spanischen Region Katalonien sind nach der Absage des geplanten Unabhängigkeits-Referendums erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für einen eigenen Staat zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag rund 110.000 Demonstranten in Barcelona.
Die Veranstalter der Versammlung, die Bürgerbewegung Asamblea Nacional Catalana (ANC) erklärten ihre bedingte Unterstützung für die Ausrichtung einer alternativen Abstimmung am 9. November, berichtet die spanische Zeitung El País.
Regionalpräsident Artur Mas hatte nach dem verfassungsrechtlichen Verbot des Volksentscheids vorgeschlagen, die Abstimmung als „freiwillige Volksbefragung“ ohne bindende Wirkung auszurichten.
Im Gegenzug für die Unterstützung dieses Vorhabens fordert die Bürgerbewegung jedoch, bis spätestens Februar kommenden Jahres Neuwahlen in der Region auszurichten. „Präsident, rufen sie Wahlen aus, wir wollen in den nächsten drei Monaten abstimmen. Wir wollen den Frühling 2015 mit einem neu gebildeten Parlament beginnen“, sagte der Sprecher der ANC Carme Forcadell auf der Veranstaltung.
„Wir werden den 9. November in einen massiven Akt verwandeln, damit die Welt erfährt, dass der spanische Staat uns nicht wählen lässt. Wir nehmen den 9. November als erste Runde der Volksabstimmungen. Nichts und Niemand wird verhindern, dass dieses Land unabhängig wird, wenn die Mehrheit seiner Bürger so will.“
Zudem rief Forcadell die Parteien dazu auf, die Einigkeit in der Region wieder herzustellen. Im Ringen um die Alternative Abstimmung am 9. November ist unter den Parteien der Region Streit ausgebrochen.
Mas Vorschlag, das Referendum nach dem Verbot durch eine symbolische Abstimmung zu ersetzen halten viele Bürger und nationale Parteien für zu nachgiebig. Bürger und Parteien forderten zivilen Ungehorsam und verlangten von Mas, das gerichtliche Verbot zu ignorieren. Mas gemäßigte Partei CiU hat gegenüber den radikaleren Parteien dadurch in Umfragen an Stimmen verloren.
Auch die Fragestellung auf den Stimmzetteln sorgt für Streitigkeiten: Die Formulierung der beiden Fragen: „Soll Katalonien ein eigener Staat sein?“ und 2. „Soll dieser Staat unabhängig sein?“ halten Kritiker für verwirrend.
Mit dem Verbot des offiziellen Referendums machte das Verfassungsgericht alle behördlichen Vorbereitungen für eine offizielle Wahlausrichtung illegal. Die Regionalregierung ist daher für die Durchführung einer „Volksbefragung“ auf die Unterstützung freiwilliger Helfer angewiesen. Kritiker bemängeln, dass die bisherige Zahl der voraussichtlichen Wahllokale nicht ausreiche, um alle Katalanen wählen zu lassen.
