Nach vereinzelter Kritik an den zahlreichen Übernahmen durch chinesische Konzerne hat das Bundeswirtschaftsministerium nun ganz klare Pläne ausgearbeitet, um weitere Einkäufe deutscher Unternehmen zu beschränken. Sigmar Gabriels Staatssekretär, Matthias Machnig, soll der Welt am Sonntag zufolge ein Dokument mit „Eckpunkten für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ an die Regierungsmitglieder versendet haben.
Es ist noch nicht lang her, dass der chinesische Hausgerätehersteller Midea den deutschen Roboterhersteller Kuka übernommen hat. Auch der Leuchtenhersteller Osram ist in Gesprächen mit dem chinesischen Halbleiterkonzern San'an Optoelectronics. Und vergangene Woche wurde bekannt, dass die Aktionäre des angeschlagene Chip-Anlagenbauer Aixtrons dem chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment (FGC) nun doch fast 60 Prozent ihrer Anteilsscheine zum Kauf offeriert haben.
Der Entwurf kann als erster Handlungsschritt der Regierung gesehen werden. Machnigs Dokument will weitreichende Verbotsrechte der nationalen Regierungen und der EU bei Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland betreffen.
Sollte der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte (Grenze der Sperrminorität) erreichen, soll den Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von Unternehmensanleihen zu verbieten, zitiert die Welt aus dem Dokument. Das gilt, wenn hinter dem Kauf ein Staat involviert ist. Wenn es sich also um eine staatliche Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein (teil-) staatliches Unternehmen, eine Direktinvestitionen aus Ländern oder eine industriepolitisch beeinflusste Investition handele. Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich angesichts seines Vorschlags keiner rechtlichen Schwierigkeiten bewusst. „Eingriffsmöglichkeiten gelten unbeschadet bestehender bilateraler und multilateraler Abkommen“, zitiert die Welt aus dem Schreiben.
Kritik von Seiten der Industrie an den Vorschlägen aus dem Ministerium ist bereits formuliert worden. Thilo Brodtmann vom VDMA sagte am Montag, dass ein funktionierender Wettbewerb und offene Märkte essenziell für die Zukunft der Maschinenbauer seien. „Diese Grundsatzregeln dürfen nicht über Bord geworfen werden“, zitiert ihn Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Deutsche Unternehmen aus der Technologie- und der Maschinenbauerbranche „wollen keinen erweiterten Schutz vor ausländischen Investoren“, so Brodtmann. Aber man wolle in anderen Ländern unter denselben Bedingungen investieren, wie sie ausländische Unternehmen in Deutschland vorfänden. Das Recht eines Unternehmers, sein Eigentum frei zu verkaufen, sollte nicht aus Gründen alltäglicher Politik beschränkt werden.
