Politik

Aus für Schengen: EU erlaubt Wiedereinführung der Grenz-Kontrollen

Lesezeit: 1 min
30.05.2013 15:39
Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen einführen. Dies werde die Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.
Aus für Schengen: EU erlaubt Wiedereinführung der Grenz-Kontrollen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Deutschland und Großbritannien hatten in der Vergangenheit aufgrund der hohen Zuwanderung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. Am Mittwochabend einigten sich die Mitglieder auf eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens. Im Zuge der Krise wird der Druck der EU-Staaten auf Brüssel  immer größer (mehr hier). Die Änderung des Schengen-Abkommens ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben damit beschlossen, einen der Grundwerte der EU zu beschneiden. Neben Meinungsfreiheit hat die EU immer auch die Reisefreiheit in der EU als hohes Gut bezeichnet. Doch mit der Einigung von Mittwochabend wird diese deutlich eingeschränkt. Künftig können die einzelnen EU-Länder im Alleingang Grenzkontrollen wieder einführen, sollte der Andrang illegaler Einwanderer zu groß sein, so die Mitteilung der EU.

Die Einführung soll auf höchstens zwei Jahre beschränkt werden. Doch einmal eingeführt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Grenzkontrollen wieder verschwinden werden. Auch die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sollten nur vorübergehend gelten. Doch noch immer ist der Zahlungsverkehr ins Ausland und vom Ausland ins Inland nur eingeschränkt möglich. Zwingen kann Brüssel die Staaten letztlich nicht, wenn es um die spätere Wiedereröffnung der Grenzen geht (hier).

Durch die Änderungen des Schengen-Abkommens „wird die Sicherheit und die Stabilität der (…) zum Wohle vieler Millionen Bürger (…) erhöht“, sagte Alan Shatter, der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung.

Erst jüngst hatte sich Innenminister Friedrich gegen einen Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen (hier):

„Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, dürfte den EU-Staaten aber auch im Hinblick die verlorenen Steuereinnahmen aufgrund des zunehmenden Schmuggels willkommen sein (mehr hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik Heimatschutz: Immer mehr Bürger dienen dem Land und leisten „Wehrdienst light"
01.05.2024

Ob Boris Pistorius (SPD) das große Ziel erreicht, die Truppe auf über 200.000 Soldaten aufzustocken bis 2031 ist noch nicht ausgemacht....

DWN
Immobilien
Immobilien Balkonkraftwerk mit Speicher: Solarpaket könnte Boom auslösen - lohnt sich der Einbau?
01.05.2024

Balkonkraftwerke aus Steckersolargeräten werden immer beliebter in Deutschland. Insgesamt gibt es aktuell über 400.000 dieser sogenannten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Aufrüstung verschärft Knappheit im Metallsektor
01.05.2024

Die geopolitischen Risiken sind derzeit so groß wie seit den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Gewaltige Investitionen fließen in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeit als Schlüsselfaktor für Unternehmenserfolg
01.05.2024

Die Studie „Corporate Sustainability im Mittelstand“ zeigt, dass der Großteil der mittelständischen Unternehmen bereits Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Private Pflegezusatzversicherungen: Wichtige Absicherung mit vielen Varianten
01.05.2024

Die gesetzliche Pflegeversicherung reicht oft nicht aus, um die Kosten im Pflegefall zu decken. Welche privaten Zusatzversicherungen bieten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 22-Prozent unbezahlte Überstunden: Wenn Spitzenkräfte gratis arbeiten
01.05.2024

Arbeitszeit am Limit: Wer leistet in Deutschland die meisten Überstunden – oft ohne finanziellen Ausgleich? Eine Analyse zeigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Kostenfallen: So sparen Sie bei Fonds, Aktien und Co.
01.05.2024

Viele Anleger unterschätzen die Wirkung von Anlagekosten. Dabei sind Fondsgebühren, Orderkosten und Co. auf lange Sicht enorm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konsumstimmung steigt: Die Deutschen shoppen wieder
01.05.2024

Laut aktuellen Erhebungen der GfK steigt die Konsumstimmung in Deutschland für den Mai auf ein Zwei-Jahres-Hoch. Ausschlaggebend sind...