Niederländischer Premier: „Ich muss leider wegen Griechenland mein Wahlversprechen brechen“

Marc Rutte lehnte im Wahlkampf weitere Hilfen für Griechenland ab. Nun gibt es nicht nur neue Hilfen, sondern diese werden die Niederländer eine weitere Milliarde Euro kosten.

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Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat ein bitteres Geständnis abgelegt. Vor dem Parlament des Landes bezeichnete er seine Zustimmung zu einer weiteren Unterstützung Griechenlands zwar als „notwendige“. Doch im Anschluss an die Parlamentssitzung sagte er, dass diese Entscheidung bedeute, dass er sein Wahlversprechen „nicht ganz einhalten“ kann, berichtete am Dienstag die niederländische Zeitschrift Elsevier. Rutte hatte nämlich im Wahlkampf versprochen, dass er zusätzlichen Hilfen für Griechenland in keiner Form zustimmen werde. Der Griechenland-Deal, der in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden war (hier), macht diese Versprechen nun zunichte.

Der ausgehandelte Zinserlass für Griechenland wird die Niederlande in den kommenden 14 Jahren rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) befürchtet, dass dies „nur die erste Milliarde“ ist, die an Griechenland geht. Es bestehe das Risiko, „dass in einem oder zwei Jahren ein weiterer Schuldenschnitt notwendig wird“, sagte der SP-Abgeordnete Arnold Merkies. Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, kommentierte die Entscheidung des Premiers über Twitter: „Rutte ist nett zu den Griechen, aber hart zu den Niederländern“. Portugal fordert indes ähnliche Erleichterungen wie Griechenland und könnte damit im Erfolgsfall den niederländischen Haushalt weitere Kosten aufbürden (hier).

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Kommentare

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    • Casmaron sagt:

      Wieder ein Bespiel für die vorsätzliche Täuschung des Wahlvolkes. Anders kann man es nicht benennen! Wann waren nochmal die Wahlen?
      Langsam wird es Zeit für eine europäische Revolution gegen diese Raubritter aus Politik und Wirtschaft!

    • Peter sagt:

      Er muss zusagen.
      Sonst könnten die Niederlande in sehr unbequemer Weise durch HAARP zurechtgestutzt
      werden.
      So macht man doch mittlerweile “unkonforme” Länder wieder politisch “gängig” , oder ?

    • walter schneider sagt:

      …und jetzt komme da einer und sage, er hätte das nicht kommen sehen.

    • Erich Schlapphut sagt:

      Wie währe es mit einem internationalen Haftbefehl gegen die griechischen großen Steuerhinterzieher und deren Enteignung und die müssten dann klagen um ein Teil des rechtmäßigen Vermögens zurück zu bekommen. Die Geberländer bekommen dann Anteilig die Schulden zurück. Ein Europäisches Finanzgericht muss her und nicht europäische Schikanegesetze für die Bürger.

    • wütender wutbürger sagt:

      Unglaublich! Aber die Regel! Was im Gottes Namen wird als Druckmittel eingesetzt,
      weshalb ALLE immer wieder ihr Wort brechen!
      Der Druck muss gewaltig sein, sonst würde man nicht ständig sein Land und sein eigenes Volk verraten, dort wie hier, wie überall!

      • Zander sagt:

        Wir werden es bald alle erfahren, keine Bange! Da steckt viel mehr dahinter, wie nur diese angebliche Euro oder Dollarkrise.

    • Gast sagt:

      Soviel zum Thema WAHLVERSPRECHEN von politischen Gruppen zum Zweck des Bauernfangs. Hier kommt Versprechen ja vom Substantiv “der Versprecher” was bedeutet man hat, vielleicht aus Versehen, etwas Falsches gesagt um das richtige Ziel zu erreichen. Im Volksmund heißt es auch Lügen.

      Dabei muß ich immer an Steinbrücks Rentenerhöhung um bis zu 11 % denken. Hier wird nicht der Bauer gefangen sondern der Rentner welcher einen massiven Anteil an Wählerstimmen hat. Zu gegebener Zeit kommen wir dann auf die Versprecher von Politikern zurück, welche aus allen möglichen daher geholten Gründen dann natürlich nur ein Versprecher sein können – keine Lüge. Welcher Politiker lügt schon offensichtlich wo dies doch sofort Verdacht auf Manipulation erregen würde. Da stellt sich die Frage woraus eigentlich eine Karriere in der Politik besteht welche ja nicht vergleichbar ist mit einer leistungsorientierten Karriere in der freien Wirtschaft. Man könnte mutmaßen das die Kombination aus Versprechen und dem was davon tatsächlich nicht umgesetzt wurde ein Erfolgsbarometer darstellt. Einfach gesagt, viele Dinge schön reden und noch mehr schlechte Dinge umsetzten garantieren den geförderten und elitär unterstützen Aufstieg.

      Im realen Leben würde so eine Person einfach frontal gegen die Wand laufen.

    • werner sagt:

      tja, da haben sich Holländer ihren eigenen Schlächter ausgesucht. Der andere war ihnen gegenüber den Auländern anscheinend nicht freundlich genug.

    • nicki sagt:

      Wenn man die Wahlen in Holland noch im Gedächtnis hat, kann man erkennen,
      daß die Holländer nicht klüger sind als der Deutsche Michel.

      • Zander sagt:

        Gang genau, die sind genau so TV (Totalverblödet) wie die meisten Deutschen. Ich bin öfters in den Niederlanden, auch andere tendenzen wie bei uns sind dort sofort erkennbar.