Die Gewerkschaften in Deutschland fordern, dass der verfehlte Wettbewerb über Lohndumping mit der Einführung eines Mindestlohns ein Ende hat. Die Lohndiskriminierung insbesondere von Frauentätigkeiten soll bekämpft werden. Die deutschen Gewerkschaften haben sich dabei seit ihrem Bestehen Jahrzehnte für faire Löhne eingesetzt und wollen diese Verantwortung jetzt an den Staat abgeben.
Lohndumping verlagert sich in Länder, die keine starken Gewerkschaften oder Arbeitsschutzgesetze haben, wie zum Beispiel Kambodscha. Hier kann ein Inhaber einer Textilfabrik mit 3.000 Mitarbeitern doppelt so viel produzieren wie zum Beispiel in Thailand mit 3.700. Der Grund ist die Einführung eines Mindestlohns in Thailand zum 1. Januar 2013, der die heimische Textilindustrie belastet. Eine Näherin in Bangkok verdient seitdem von 300 Baht, umgerechnet 7,50 Euro, pro Tag. In Kambodscha nehmen Arbeiter einen Tageslohn von 1,25 Euro.
Thaveekij Jaturajaroenkhun beschäftigt in seiner eigenen Textilfirma [T.K.Garment] in zwei Fabriken in Bangkok 3.700 Mitarbeiter. Meist Migranten, weil die noch billiger und noch genügsamer sind als Thais. Bis vor zehn Jahren hat T.K. Garment auch nach Europa exportiert. Doch dann konzentrierte sich Thaveekijs Unternehmen auf den thailändischen Markt, weil die Firma mit den Dumping-Preisen chinesischer Exporteure in Europa und den USA nicht mehr Schritt halten konnte.
Nach der Einführung des Mindestlohns durch die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird es für Fabrikbesitzer in Thailand attraktiv, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlegen. „Die Investition in Kambodscha lohnt sich allein deshalb, weil die Mindestlöhne um ein Vielfaches niedriger sind als bei uns. Wir werden dadurch sogar gegenüber Ländern wie China wieder konkurrenzfähig“, sagte Thaveekij einem Bericht des Spiegel zufolge.
Bei einer Ausweitung der Produktion auf eine Million Teile pro Monat können 60 Prozent der Produktion dank der geringen Stückkosten und der Zollfreiheit in Kambodscha zu Billigpreisen wieder in den Export gehen, nach Japan, in die USA, nach Europa, auch nach Deutschland.
Für die Wirtschaft des südostasiatischen Landes ist die Textilindustrie der größte Arbeitgeber und fertigt 80 bis 90 Prozent aller Exportartikel. Jedes zehnte T-Shirt weltweit ist nach einer Schätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung „made in Cambodia“. Hier arbeiten etwa 300.000 Menschen, meist Frauen, zu unmenschlichen Bedingungen und zu den niedrigsten Löhnen im Vergleich zu allen Nachbarländern.
Ein Arbeitstag umfasst 12 Stunden, Überstunden nicht mit eingerechnet. Gearbeitet wird an sechs Tagen in der Woche. Im August 2011 wurden dem Spiegel zufolge in der Provinz Kampong 300 Frauen ins Krankenhaus eingeliefert, die in einem Zulieferbetrieb für die Modekette H&M vor Hunger und Erschöpfung an ihrem Arbeitsplatz kollabiert waren. Insgesamt sollen von Juni 2010 bis Januar 2012 in den Textilfabriken Kambodschas 2.400 Frauen ohnmächtig zusammengebrochen sein.
Die kambodschanische Menschenrechtsorganisation Licadho berichtet, dass auf 1.000 streikende Arbeiterinnen beim H&M-Zulieferer Kaoway Sports gezielt geschossen wurde. Drei Streikende seien durch Gewehrschüsse verwundet worden. Arbeitsschutz, Lohnerhöhungen und gewerkschaftliche Organisationen sind in den meisten Billiglohnländern wie Kambodscha undenkbar.
Die Entwicklungen in Thailand und Kambodscha haben mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland nur wenig gemein. Und doch stehen die deutschen Gewerkschaften vor der größten Niederlage in ihrer Geschichte. Das Tarifsystem in Deutschland ist einmalig. Die mit den Arbeitgebern ausgehandelten Löhne führten nach dem Zweiten Weltkrieg bis in 70er Jahre hinein zu einem Wohlstandswachstum der Arbeitnehmer.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte diese Entwicklung ein Ende. Unternehmen verlagerten Millionen Arbeitsplätze in ehemals kommunistische Länder. Sie scherten zudem in den ostdeutschen Bundesländern nahezu flächendeckend aus dem Tarifgefüge aus.
„Auf Arbeitnehmer wurde Druck ausgeübt, keiner Gewerkschaft beizutreten und keine Betriebsräte zu wählen. Unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit, die durch die Verlagerung von Millionen Arbeitsplätze entstanden war, ergaben sich viele Menschen diesem Druck“, schreibt Günther Lachmann in einem Beitrag für das Magazin Geolitico. Ausgerechnet die SPD verschärfte die Lage zusätzlich, indem sie die Leiharbeit per Gesetz ausweitete. „Von alldem hat sich das Tarifsystem in Deutschland bis heute nicht wieder erholt“, so Lachmann.
Seither gibt es Mini-Löhne in Deutschland und die Armut im Alter nimmt zu. „Die Arbeitnehmer in Deutschland haben die Fähigkeit verloren, über Gewerkschaften für einen gerechten Anteil am Wachstum zu kämpfen. Aus aufrechten Demokraten wurden Untertanen“, so Lachmann. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ist der nächste Schritt in dieser Entwicklung.
