CDU zweifelt an Snowdens Glaubwürdigkeit, fordert Original-Dokumente

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Edward Snowden: Der eheamlige NSA-Mitarbeiter habe bisher keine Original-Dokumente vorgelegt. Snowden hatte zuletzt behauptet, dass mehr oder weniger alle Deutschen ausspioniert worden seien.

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Eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung des Vorsitzenden Patrick Sensburg kaum neue Erkenntnisse bringen. Nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen sei Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in der Bundesrepublik befasst gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, habe Snowden bis heute nichts geliefert. „Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss“, fügte der Chef des Gremiums hinzu.

Sensburg reagierte damit auf Äußerungen Snowdens im „Stern“. Demnach war der Computerspezialist bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“. Er habe die Analyseoperationen geleitet und die Systeme benutzt, die die Kommunikation von Deutschen „in großem Maßstab“ abfingen, sagte Snowden dem Magazin. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

In dem über Wochen schriftlich über geheime Kanäle geführten Interview hebt Snowden hervor: „Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde.“

Der NSA-Ausschuss will den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter zu dem Skandal um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern durch die NSA befragen. Allerdings ist umstritten, ob der in Russland im Exil lebende Snowden für die Vernehmung nach Berlin eingeladen werden soll. Während Linkspartei und Grüne darauf pochen, lehnt die Union dies kategorisch ab. Die SPD ist in der Frage offen. Eine Befragung in Russland wiederum lehnt Snowdens Anwalt ab.

Die Bundesregierung will keine Zusage zu Snowdens Sicherheit bei einem Aufenthalt machen. Laut einem Gutachten würde bei einer Einreise das Staatswohl gefährdet, da das Verhältnis zu den USA wahrscheinlich schwer und dauerhaft beschädigt würde. Unklar ist, ob Snowden gar mit einer Verhaftung rechnen müsste.

Die Union stellt seit langem infrage, dass Snowden über die auf der gesamten Welt verteilten NSA-Dokumente hinaus über wertvolles Wissen verfügt.

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