EU will Debatte um neue Russland-Sanktionen vorerst beenden

Die EU will die Diskussion um neue Sanktionen gegen Russland offenbar vorerst beenden. Stattdessen will man ausloten, wieweit man die Vorbehalte Russlands gegen das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine abbauen kann. Russland will seit einiger Zeit die EU dazu bewegen, das TTIP aufzugeben und statt dessen der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten.

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Nach der Einigung in Minsk scheinen die Hardliner in der EU in der Defensive, die noch bis vor kurzem neue Sanktionen gegen Russland gefordert hatten. Doch deren Ambitionen erteilte die EU nun vorerst eine Abfuhr: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt, sie erwarte keine Diskussion über Sanktionen auf dem EU-Gipfel. Stattdessen würden sich die Gespräche darauf konzentrieren, wie man alle der EU zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen könne, um die Einhaltung de vereinbarten Waffenruhe zu sichern. Eigentlich wollte die EU am Montag einige symbolische Maßnahmen gegen Russland einleiten, doch dies scheint nach der Einigung von Minsk nur schwer vorstellbar.

In der EU haben durch die Einigung jene Kräfte Auftrieb erhalten, die sich für eine engere Handelskooperation mit Russland einsetzen. Russland hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, dass die EU die Verhandlungen zum TTIP abbrechen sollte und sich statt dessen lieber der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen solle. Zunächst müssen aber zu diesem Zweck die Einwände Russlands gegen das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU aus dem Weg geräumt werden.

Die Vereinbarung beim Vierer-Gipfel in Minsk sieht daher auch Gespräche der Europäischen Union (EU) mit Russland und der Ukraine über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vor. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland heißt es, in diesen trilateralen Gesprächen sollten Lösungen für Bedenken erreicht werden, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des Handelsabkommens geäußert habe.

In der Erklärung heißt es dazu wörtlich:

„Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.“

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