Eine Farce: BND-Mann soll für Bundestag den BND kontrollieren

Die Besetzung des neuen Geheimdienstkontrolleurs des Deutschen Bundestags könnte zur Farce werden: Aktuell wird nämlich ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesnachrichtendientes (BND) als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gehandelt. Damit würde sich der BND selbst kontrollieren.

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Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, will einem Bericht des RBB zufolge die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Müller bringe sich zur Zeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender am Samstag. Dieser Posten soll bei der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden.

Der Geheimdienstbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

Beide Reformen sind Folge der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem US-Geheimdienst NSA. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte – wie Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern.

Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller gelte als CDU-nah, berichtete der Sender. Der 49-Jährige ist seit 2013 Vizepräsident des BND. Davor arbeitete er unter anderem auch im Bundeskanzleramt.

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