Niederlande: Regierung verhindert sofortigen Ausstieg aus Ukraine-Deal

Die niederländische Regierung hat eine Abstimmung über den sofortigen Ausstieg aus dem EU-Abkommen mit der Ukraine gewonnen. Das Ergebnis fiel allerdings äußerst knapp aus. Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt.

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David Cameron mit Mark Rutte. (Foto: Consilium).

David Cameron mit Mark Rutte. (Foto: Consilium).

Die niederländische Regierung hat eine Abstimmung über einen sofortigen Ausstieg des Landes aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine knapp gewonnen. Im Parlament in Den Haag lehnten am Dienstag 75 Abgeordnete den von der europakritischen Sozialistischen Partei eingebrachten Antrag ab, 71 stimmten dafür. In einem Referendum vor knapp zwei Wochen hatten sich 61 Prozent der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen.

Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte hatte vergangene Woche um mehr Zeit gebeten, um „eine Lösung zu finden, die dem Referendum gerecht wird“. Sollte dies bis zur Sommerpause nicht gelingen, werde seine Regierung das Abkommen „nicht ratifizieren“.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

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