Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Zuckersteuer: Mehrheit der Deutschen für Steuer auf zuckerhaltige Getränke
DWN
Politik
Politik Zuckersteuer: Mehrheit der Deutschen für Steuer auf zuckerhaltige Getränke
27.02.2026

Eine Umfrage zeigt: 60 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Besonders hoch ist die...

KI beschleunigt Stellenabbau: Diese Branchen geraten unter Druck
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI beschleunigt Stellenabbau: Diese Branchen geraten unter Druck
27.02.2026

Weltweit treiben Unternehmen den Ausbau von Künstlicher Intelligenz voran und richten ihre Investitionsstrategien neu aus. Welche Folgen...

US-Börsen: Nvidias steiler Kurssturz drückte den Technologiesektor ins Rote
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Nvidias steiler Kurssturz drückte den Technologiesektor ins Rote
26.02.2026

Trotz der hervorragenden Finanzergebnisse des KI-Riesen Nvidia konnte das Unternehmen die Investoren nicht ausreichend überzeugen. Dies...

EU-Klimazoll: CO2-Zoll soll auch für Waschmaschinen und andere Waren kommen
DWN
Politik
Politik EU-Klimazoll: CO2-Zoll soll auch für Waschmaschinen und andere Waren kommen
26.02.2026

Künftig sollen 180 Industrieprodukte, darunter auch Haushaltswaren, unter den EU-CO2-Zoll fallen. Was die Kommission damit erreichen will.

Bundeswehr bekommt Kamikaze-Drohen: Stärkung der Nato-Ostflanke
DWN
Politik
Politik Bundeswehr bekommt Kamikaze-Drohen: Stärkung der Nato-Ostflanke
26.02.2026

Deutschland stellt 540 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen bereit und stärkt damit gezielt die militärische Präsenz an der...

AfD: Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem
DWN
Politik
Politik AfD: Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem
26.02.2026

Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie vorerst nicht als...

KMU unter Druck: Deutscher Mittelstand leidet unter Konkurrenz aus China
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KMU unter Druck: Deutscher Mittelstand leidet unter Konkurrenz aus China
26.02.2026

Einst brachte China deutschen Unternehmen glänzende Geschäfte, heute wächst der Druck aus Fernost. Einen harten Wettbewerb mit China...

Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück
DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück
26.02.2026

Der frühere norwegische Außenminister, Børge Brende, legt sein Amt als Präsident des WEF nieder. Was ist über seine Verbindungen zum...