Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Eskalation im Nahen Osten belastet Rentenmarkt: Deutsche Staatsanleihen unter Verkaufsdruck
DWN
Finanzen
Finanzen Eskalation im Nahen Osten belastet Rentenmarkt: Deutsche Staatsanleihen unter Verkaufsdruck
09.03.2026

Die Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten spiegelt sich am Montag deutlich in den Kursen deutscher Bundesanleihen wider, die...

Machtpoker im Ländle: Özdemir erteilt rotierender Staatskanzlei eine Absage
DWN
Politik
Politik Machtpoker im Ländle: Özdemir erteilt rotierender Staatskanzlei eine Absage
09.03.2026

Nach der Zitterpartie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verhärten sich die Fronten zwischen den potenziellen Koalitionspartnern....

Geheime Unterstützung: Russland liefert Iran Zieldaten gegen amerikanische Streitkräfte
DWN
Politik
Politik Geheime Unterstützung: Russland liefert Iran Zieldaten gegen amerikanische Streitkräfte
09.03.2026

Ein Bericht der Washington Post sorgt für Aufsehen. Demnach liefert Russland Iran geheimdienstliche Informationen über US-Streitkräfte...

Deutsche Industrie enttäuscht: Auftragseinbruch um 11,1 Prozent nach Großauftrags-Boom
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie enttäuscht: Auftragseinbruch um 11,1 Prozent nach Großauftrags-Boom
09.03.2026

Die deutsche Industrie ist mit einer deutlichen Enttäuschung in das Jahr 2026 gestartet. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sanken...

Spritpreise aktuell: Preiszuwachs an Tankstellen verlangsamt sich
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreise aktuell: Preiszuwachs an Tankstellen verlangsamt sich
09.03.2026

Autofahrer können vorerst leicht aufatmen, da der steile Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen an deutschen Tankstellen an Schwung...

Preiswende im Kühlregal: Butter wird für Verbraucher wieder teurer
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preiswende im Kühlregal: Butter wird für Verbraucher wieder teurer
09.03.2026

Nach einer Phase sinkender Preise müssen Kunden in Deutschland für Butter wieder tiefer in die Tasche greifen. Führende Discounter und...

Geopolitische Zeitenwende: Von der Leyen fordert radikalen Kurswechsel der EU
DWN
Politik
Politik Geopolitische Zeitenwende: Von der Leyen fordert radikalen Kurswechsel der EU
09.03.2026

Die alte Weltordnung ist Geschichte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt angesichts der globalen Instabilität auf eine...

Neue EU-Strategie: Brüssels Plan für die Zukunft von Häfen und Werften
DWN
Politik
Politik Neue EU-Strategie: Brüssels Plan für die Zukunft von Häfen und Werften
09.03.2026

Europas Lebensadern auf dem Prüfstand: Nach langer Wartezeit hat die EU-Kommission ihre neue maritime Strategie enthüllt. In zwei...