Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

US-Börsenbericht: Nasdaq legt kräftig zu, während Chip-Ausverkauf zum Stillstand kommt
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nasdaq legt kräftig zu, während Chip-Ausverkauf zum Stillstand kommt
30.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street am Donnerstag in Bewegung versetzten.

Chip-Aktien: China könnte den Markt verändern
DWN
Finanzen
Finanzen Chip-Aktien: China könnte den Markt verändern
30.07.2026

Ein weiterer neuer chinesischer KI-Akteur hat den Markt im Sturm erobert. Investoren glauben, dass er den Markt unter Druck setzen könnte,...

Wahlen im Osten: AfD bleibt in Sachsen-Anhalt klar vorn – kleinere Parteien legen zu
DWN
Politik
Politik Wahlen im Osten: AfD bleibt in Sachsen-Anhalt klar vorn – kleinere Parteien legen zu
30.07.2026

Mehrere Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt behauptet die AfD ihren deutlichen Vorsprung. Eine neue Umfrage zeigt zugleich: Auch...

US-Zinsen bleiben stabil: Kommt die Erhöhung im September?
DWN
Finanzen
Finanzen US-Zinsen bleiben stabil: Kommt die Erhöhung im September?
30.07.2026

Die US-Zinsen bleiben vorerst unverändert, doch die Debatte über eine mögliche Erhöhung im September läuft bereits. Der KI-Boom macht...

Rentenreform: Warum der Osten gegen Merz rebelliert
DWN
Politik
Politik Rentenreform: Warum der Osten gegen Merz rebelliert
30.07.2026

Kaum ist der CDU-interne Streit um die Kabinettsumbildung entschärft, droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Drei ostdeutsche...

Inflation steigt nach Ende des Tankrabatts auf 2,8 Prozent
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation steigt nach Ende des Tankrabatts auf 2,8 Prozent
30.07.2026

Der Tankrabatt ist ausgelaufen, der Iran-Krieg hält an: Für Verbraucher in Deutschland sind das schlechte Vorzeichen. Im Juli zog die...

Meta-Aktie unter Druck: Wall Street zweifelt an Zuckerbergs KI-Offensive
DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie unter Druck: Wall Street zweifelt an Zuckerbergs KI-Offensive
30.07.2026

Mark Zuckerberg setzt bei Meta weiter auf große KI-Visionen. Doch an der Börse wächst die Skepsis: Trotz ambitionierter Pläne für...

ZF verdient wieder Geld – doch die Last bleibt
DWN
Unternehmen
Unternehmen ZF verdient wieder Geld – doch die Last bleibt
30.07.2026

ZF schreibt nach zwei Verlustjahren wieder schwarze Zahlen und bestätigt seine Jahresziele. Doch fast zehn Milliarden Euro Schulden,...