Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Europas Fußball-Markt: Erneut Umsatzrekord, doch Stagnation droht
DWN
Finanzen
Finanzen Europas Fußball-Markt: Erneut Umsatzrekord, doch Stagnation droht
09.07.2026

Europas Fußball-Markt hat laut einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seinen Rekordkurs fortgesetzt. Auch die Bundesliga trägt dazu bei....

Künstliche Intelligenz in der Autoindustrie: Warum Ford wieder Menschen braucht
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Künstliche Intelligenz in der Autoindustrie: Warum Ford wieder Menschen braucht
09.07.2026

Ford wollte mit künstlicher Intelligenz Qualität sichern, Kosten senken und die Produktion effizienter machen. Doch ausgerechnet dort, wo...

Rohstoffe für Russland? Irlands Regierung weicht Verstaatlichung aus
DWN
Unternehmen
Unternehmen Rohstoffe für Russland? Irlands Regierung weicht Verstaatlichung aus
08.07.2026

Das irische Alumina-Werk Aughinish steht wegen russischer Eigentümerstrukturen und Exporten nach Russland unter Druck. Trotz Sorgen über...

Insolvente Unternehmen: Immer mehr Firmen vorm endgültigen Aus
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvente Unternehmen: Immer mehr Firmen vorm endgültigen Aus
08.07.2026

Steigende Energiepreise, hohe Arbeitskosten, drohende Lieferkettenstörungen: Die Rettung zahlungsunfähiger Firmen in Deutschland wird...

Energiewende: EnBW-Chef fordert Korrektur bei Windkraft-Ausbauzielen
DWN
Politik
Politik Energiewende: EnBW-Chef fordert Korrektur bei Windkraft-Ausbauzielen
08.07.2026

Die EnBW hat den Ausbau der Offshore-Windkraft als wichtigen Eckpfeiler der Energiewende in Europa vorangetrieben. Jetzt fordert der...

Vom öffentlichen in den privaten Sektor: Habeck wird Berater bei Investmentgesellschaft
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom öffentlichen in den privaten Sektor: Habeck wird Berater bei Investmentgesellschaft
08.07.2026

Ex-Vizekanzler Habeck wechselt in die Privatwirtschaft: Ab August nimmt der frühere Wirtschaftsminister einen lukrativen Beraterjob bei...

Besitzen Sie amerikanische Technologieaktien? Dann sollten Sie über einen Verkauf nachdenken
DWN
Finanzen
Finanzen Besitzen Sie amerikanische Technologieaktien? Dann sollten Sie über einen Verkauf nachdenken
08.07.2026

US-Tech-Aktien haben die Märkte lange nach oben gezogen, doch die Warnungen vor überzogenen Bewertungen werden lauter. Während Jeremy...

"Chatkontrolle" durch die Hintertür? Plötzliches Eilverfahren im EU-Parlament
DWN
Politik
Politik "Chatkontrolle" durch die Hintertür? Plötzliches Eilverfahren im EU-Parlament
08.07.2026

Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab, auch das EU-Parlament. Plötzlich bringt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kurz vor...